Keine Zielvorgaben für erneuerbare und kohlenstoffarme Gase
Der am 24.11.21 geleakte Entwurfs der EU-Kommission zur Überarbeitung der EU-Gasmarktrichtlinie stellt Wasserstoff ins Zentrum. Der Vorschlag soll den Markt in Richtung kohlenstoffarmer und erneuerbarer Alternativen zu fossilem Gas zu lenken, das bis 2050 auslaufen muss, um das Klimaneutralitätsziel der EU zu erreichen – schreibt der Energiepolitische Informationsdienst in seinem wöchentlichen Newsletter EPIDweekly.
Erdgas – Foto © Gerhard Hofmann für Solarify
Das durchgesickerte Paket besteht aus einer Richtlinie, die EU-weite Regeln für Gas im Binnenmarkt festlegt, und einer Verordnung über den Zugang zu Gas-Infrastruktur, wie Fernleitungsnetze. Es soll am 14.12.2021 veröffentlicht werden. „Während der Anteil von Erdgas schrittweise abnehmen wird, dürften Biomethan, synthetisches Methan und Wasserstoff an Bedeutung gewinnen“, heißt es in dem Dokument. Diese Alternativen seien jedoch noch nicht in großem Umfang verfügbar und würden auf rechtliche Hindernisse stoßen, die ihren Einsatz und den grenzüberschreitenden Handel in der EU behindern, so die Kommission.
„Geschäftsinteressen vor Gemeinwohl und Klimaschutz – Der große Streit ums Erdgas“. Die Kommission habe mehrfach den Bedarf an Gas überschätzt, rügte der Europäische Rechnungshof. Der Ausbau der Erdgas-Infrastruktur gefährde die europäischen Klimaziele und verschwende Milliarden Euro an Steuergeldern, so eine ausführliche Recherche von Investigate Europe (publiziert in zahlreichen Zeitungen, darunter der Berliner Tagesspiegel vom 04.10.2020). Ursache sei die enge Verflechtung von Politik und Industrie. (solarify.eugeschaeftsinteressen-vor-gemeinwohl-und-klimaschutz)
Das Gaspaket soll „einen neuen Rahmen für einen Wasserstoffbinnenmarkt schafft, um eine kosteneffiziente saubere Wasserstoffwirtschaft zu erreichen“, heißt es in dem Entwurf. Ein Hauptziel des Vorschlags ist es daher, auf Grundlage eines EU-weiten Zertifizierungssystems zur Feststellung des Kohlenstoffgehalts „einen offenen und wettbewerbsfähigen EU-Wasserstoffmarkt zu ermöglichen“ . „Wasserstoff mit niedrigem Kohlenstoffgehalt“ muss nach der vorgeschlagenen Richtlinie beispielsweise mindestens 70 Prozent der Treibhausgasemissionen einsparen. Ziele für die Produktion oder den Verbrauch von erneuerbaren und kohlenstoffarmen Gasen sieht der Entwurf jedoch nicht vor.
In Bezug auf das Rekordhoch der Gaspreise sollen EU-Länder die Möglichkeit erhalten, auf der Grundlage einer gemeinsamen EU-weiten Definition von Energiearmut Gaspreise für ökonomisch schwache Verbraucher festzulegen.
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