Europäisches Parlament bremst Klimaschutz aus – vorerst

EU-Parlament stimmt gegen strengere CO2-Flottengrenzwerte, aber für Verbrenner-Aus 2035 – zurück ans Ausschuss

Das EU-Parlament hat am 08.06.2022 dagegen gestimmt, Autohersteller bei Neuwagen zu stärkeren CO2-Reduktionen zu verpflichten. Stattdessen will das Parlament den Vorschlag der EU-Kommission umsetzen, der eine CO2-Minderung von 55 Prozent bis 2030 und ein Ende der Neuzulassung von Autos mit Verbrennungsmotor erst 2035 vorsieht.  Ende Juni wollen die EU-Staaten ihre Position zum Verbot für den Verkauf von Benzin- und Dieselautos festlegen. Dann müssen die beiden EU-Institutionen noch einen Kompromiss finden, damit es in Kraft treten kann. Deutschland hat sich schon zum Ausstiegsdatum 2035 bekannt.

Diesel-Auspuff – Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft, für Solarify

DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch nannte das Abstimmungsergebnis einen „herben Rückschlag für den Klimaschutz im Verkehr“, der alle Bemühungen, Europa schneller von fossilem Öl unabhängig zu machen“, „torpediere“. Die DUH fürchtet den „komplette Stillstand bei der Antriebswende für den Rest des Jahrzehnts“. Der Verbrennerausstieg komme 2035 aber viel zu spät: „Die eskalierende Klimakrise lässt uns nicht die Zeit, noch weitere 13 Jahre Millionen neue Verbrenner-Autos auf Europas Straßen zu spülen, die dann wiederum 15 Jahre oder noch länger auf klimaschädlichen Sprit angewiesen sind“. Die Mitgliedstaaten müssten jetzt im EU-Rat umso mehr auf eine deutliche Verschärfung der Vorgaben drängen: Der CO2-Ausstoß bei Neuwagen müsse bis 2025 um 45 Prozent sinken und es brauche ein festes Zwischenziel in 2027. Ab 2030 dürften in Europa keine neuen Verbrenner mehr zugelassen werden.

Wissenschaftliche Berechnungen zeigen, dass die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Vorgaben zu lax sind und den enormen Ölverbrauch sowie die hohen CO2-Emissionen im Straßenverkehr kaum drosseln können. Die verbindlichen Klimaziele Deutschlands sowie der EU und ein angemessener Beitrag der EU zur Einhaltung des 1,5-Grad-Limits rücken damit mehr denn je außer Reichweite.

Kaum einer der Verantwortlichen, weder auf EU-politischer noch auch NGO-Seite erwähnt die wichtige Alternative zum Verbrenner – Alternative Kraftstoffe, Synthetische Treibstoffe, Designer Fuels, E-Fuels: solarify.eu/alternative-kraftstoffe-synthetische-treibstoffe-designer-fuels-e-fuels.

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