Trittin: Röttgen ist schuld
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat die schwarz-gelbe Bundesregierung und die deutliche Absenkung der Solarstromförderung für die Schließung der Werke des US-Unternehmens First Solar in Frankfurt an der Oder verantwortlich gemacht. „Dank Rösler und Röttgen wird die zweite Deindustrialisierung Ostdeutschlands erfolgreich in die Wege geleitet“, sagte Trittin der Berliner Zeitung. Es handle sich um einen Wirtschaftsminister, der sich nicht um den Erhalt einer Zukunftsbranche kümmere, und einen Umweltminister, der sich nicht um die Umwelt schere. „Mit ihrer verfehlten Energiepolitik wird die deutsche Solarindustrie in die Abwicklung getrieben und die erfolgreiche Aufbauarbeit von zehn Jahren ruiniert“, sagte Trittin
Röttgen will nicht schuld sein
Bundesumweltminister Norbert Röttgen hielt dagegen: Vorwürfe, die Werksschließung von First Solar stehe in Zusammenhang mit den gekürzten Vergütungssätzen für die Photovoltaik, seien „unzutreffend und gehen an der Realität vorbei. Vielmehr sind die Umbrüche der jüngsten Vergangenheit innerhalb der deutschen Photovoltaikindustrie einem dramatischen Preisverfall bei Photovoltaik-Modulen aufgrund massiver weltweiter Überkapazitäten geschuldet. Die Weltmarktsituation ist dramatisch: Herstellungskapazitäten von bis zu 70 Gigawatt stand 2011 ein Absatz von etwa 27 Gigawatt gegenüber. Den resultierenden Preisverfall können die Hersteller weltweit kostenseitig nicht mehr darstellen – auch chinesische Hersteller schreiben derzeit rote Zahlen, First Solar schließt gleichermaßen seine Produktionsstätte in Malaysia.“
Das könne nicht durch das deutsche EEG korrigiert werden. Wenn Deutschland die Einspeisevergütung unverändert fortführte, „würde das globale Überangebot in den deutschen Markt drängen – zu Lasten der deutschen Stromverbraucher. Eine derartige Subventionierung globaler Überkapazitäten durch die deutschen Stromverbraucher ist nicht hinnehmbar. Deshalb wurde die EEG-Vergütung zum 1. April dieser Preisentwicklung angepasst, um die EEG-Umlage im Interesse der Stromverbraucher stabil zu halten.“
->Quellen: Berliner Zeitung, BMU-Presse