BUND: „Subventionierung der Wasserkraft schadet Flüssen“

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Kritik am Osterpaket: Kein Beitrag zum Ausbau der Erneuerbaren

Anlässlich der Einigung der Regierungskoalition auf die Einstufung der Wasserkraft im „überragenden öffentlichen Interesse“ im Rahmen der EEG-Novelle übte Olaf Bandt, Vorsitzender der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) scharfe Kritik an dem Beschluss: „Wasserkraftwerke machen Flüsse zu Stehgewässern. Sie verändern das ganze Ökosystem. Die Einstufung der Wasserkraft im überragenden öffentlichen Interesse ist daher ein verheerendes Signal für den Schutz der aquatischen Biodiversität. Denn die Artenvielfalt in den Fließgewässern ist besonders von der Biodiversitätskrise betroffen.“ Auch ein Bioenergieverband protestiert gegen Vernachlässigung.

Dahme bei Berlin – Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft, für Solarify

Man habe sich ein klares Bekenntnis zur Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie gewünscht. Deren Ziel sei es, dass unsere Gewässer bis 2027 einen guten ökologischen ZuStaustufestand erreichen. Jetzt räche sich, dass natürliche Bäche und Flüsse als wichtiges Ziel nicht im Koalitionsvertrag festgehalten worden seien. Da nütze es auch nichts, dass im Bundesumweltministerium freifließende Flüsse zu Recht als schützenswert angesehen würden.

Die Ampel-Fraktionen haben sich über die Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und auf ein neues Wind-an-Land-Gesetz geeinigt. Das novellierte EEG verbessert die Anreizstrukturen für den massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien und legt fest, dass Erneuerbare Energien im überragenden öffentlichen Interesse liegen. Dazu Nina Scheer, Klimaschutz- und energiepolitische Sprecherin: „Mit dem Osterpaket werden die gesetzlichen Rahmenbedingungen für den massiven und beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien einen großen Schritt nach vorne gebracht. Deutlich mehr Solarenergie auf Dächern und Freifläche soll es geben und auch die Einspeisevergütung für Teileinspeiser wird attraktiver gestaltet. Zudem ist es wichtig, dass schneller neue Flächen für Windkraft erschlossen werden sowie erleichtert alte Anlagen durch leistungsstärkere ersetzt werden können. Alle Erneuerbaren Energien liegen nun im überragenden öffentlichen Interesse. Wir brauchen jede Kilowattstunde Erneuerbarer Energie. Mit den nun gesetzlich geregelten Flächenzielen werden in jedem Bundesland die Chancen der Energiewende nutzbar gemacht. Gerne hätten wir in Bezug auf Zwischenziele noch mehr auf einen verstärkt zu beschleunigenden Ausbau gesetzt.“

„Es ist unverständlich“, so Bandt weiter, dass die Regierungskoalition die begrenzten Finanzmittel nicht auf den schnellen Ausbau von Windenenergie und Photovoltaik richtet. Die Subventionierung kleiner Wasserkraftwerken leistet nahezu keinen Beitrag für die Energiewende. Sie führt aber zu massiven Eingriffen in die Ökosysteme der Flüsse und Bäche. Eine ökologische Modernisierung ist gerade für kleine Wasserkraftwerke unrentabel. Ein subventionierter Rückbau wäre besser.“

Hintergrund: Am 05.07.2022 teilte der Bundestagsabgeordnete Timon Gremmels (zuständiger Berichterstatter) nach einem Treffen mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck in der SPD-Bundestagsfraktion mit: „Mit diesen Verbesserungen sorgen wir dafür, dass wir mehr Flächen für Photovoltaik an den Seitenrandstreifen von Verkehrswegen, auf Grünland und auf Dächern zur Verfügung stellen. Damit schaffen wir die Voraussetzung dafür, dass wir unser angestrebtes Ziel – bis zu 22 Gigawatt Photovoltaik jährlich zuzubauen – auch erreichen. Mit den deutlichen Verbesserungen der Teileinspeisung sorgen wir dafür, dass wir noch mehr Dächer mit Photovoltaik sehen werden. Dass nun auch die Wasserkraft zum Bereich des überragenden öffentlichen Interesses zählt, ist für die älteste Form der Erneuerbaren Energien nur folgerichtig.“ (spdfraktion.de/energiepaket-startschuss-massiven-ausbau-erneuerbaren-energien).

Bioenergie-Verband: „Osterpaket ignoriert Bioenergie-Potenziale nahezu vollständig“

Aus Sicht des Hauptstadtbüros Bioenergie (HBB) werden die großen Potenziale der Bioenergie im Osterpaket vernachlässigt und Chancen für mehr Klimaschutz und Versorgungssicherheit im Angesicht der großen Herausforderungen nahezu vollständig ignoriert. Sandra Rostek, Leiterin des HBB: „Obwohl Deutschland die Bioenergie jetzt mehr denn je benötigt, wurde ihr im Gesetzesbündel wenig Beachtung entgegen gebracht. Tatsächlich fanden für die Bioenergie nach dem Kabinettsentwurf aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz fast keine Veränderungen mehr statt. Nach wie vor ist das Hauptanliegen der Branche einer auskömmlichen Anschlussvergütung für Biogasanlagen nach Ablauf des zweiten Vergütungszeitraumes auf taube Ohren gestoßen. Aktuell können Biogasanlagen aufgrund der hohen Energiepreise rentabel betrieben werden, sie benötigen jedoch eine Absicherung auf der Erlösseite, da kontinuierlich Investitionen zu tätigen sind.

Auch wurden die endogene Mengensteuerung sowie Anreize zur weiteren Flexibilisierung von Biogasanlagen nicht aufgegriffen. Im Gegenteil sieht es eher so aus, als sei die Vor-Ort Verstromung nicht gewünscht. Eben jene Anlagen, die aktuell einen Großteil der Bestandsanlagen ausmachen, dutzende Terawattstunden Strom und Wärme verlässlich und nachhaltig vor Ort bereitstellen, wurden zusätzlich Steine in den Weg gelegt. So büßen wir wertvolle regelbare und verlässliche Leistung ein, welche wir im Angesicht der aktuellen Krisen so dringend benötigen. Die Bundesregierung muss nach der Sommerpause dringend nachbessern und der gesamten Bioenergiebranche ein eindeutiges Signal geben, dass sie auf Biomasse als wichtigen Teil der Energieunabhängigkeit setzt. Im REPowerEU-Paket hat die EU-Kommission bereits hinterlegt, dass Biogas ein wesentlicher Baustein gegen die Abhängigkeit von russischem Gas ist. Mit Blick auf den kommenden Winter sollten zudem zeitnah genehmigungsrechtliche Hürden ausgeräumt werden, damit bestehende Biomasseanlagen ihre Stromproduktion kurzfristig erhöhen können, um die Abhängigkeit Deutschlands von russischen Gasimporten zu verringern und damit Deutschland als Industriestandort Resilienz gewinnt.“

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