„Mit einiger Verwunderung zur Kenntnis genommen“

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Habeck zu PreussenElektra

Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck ist infolge der Ablehnung seines AKW-Beschlusses (zwei in Reserve, eines – AKW Isar 2 – abschalten) durch den AKW-Betreiber PreussenElektra stark kritisiert worden. Daraufhin hat er sich am Rand einer Pressekonferenz am 07.09.2022 auf eine Frage hin auch zur aktuellen Berichterstattung zu PreussenElektra geäußert. Solarify dokumentiert eine entsprechende Medienmitteilung des BMWK. Auch im Ausschuss zeigte sich Habeck verärgert.

AKW Isar 2 Ohu – Foto © Dieter Fichtner für Solarify

Habeck sagte:  „Ich habe den Brief von PreussenElektra mit einiger Verwunderung zur Kenntnis genommen. Ich war verwundert aus drei Gründen:

  1. Erstens ist das Konzept offensichtlich nicht verstanden worden, denn wie ja mehrfach erläutert, geht es bei der Einsatzreserve nicht darum, die Atomkraftwerke hoch und runter zu fahren, sondern es geht darum, zu entscheiden, wie sich die konkrete Versorgungssituation in Deutschland und Europa entwickelt und dann entlang den Stresstestszenarien einmal zu entscheiden, ob man die Kraftwerke braucht oder nicht. Das kann im Dezember erfolgen mit Blick auf den Januar, es kann auch im Januar oder Februar erfolgen. So ist es immer vorgestellt worden, das ist offensichtlich so nicht richtig verstanden worden.
  2. Zweitens: Es ist richtig, es gab mit allen Atomkraftwerksbetreibern natürlich bei diesem Thema immer wieder Kontakte. Und es gab von PreussenElektra, wenn ich das richtig im Kopf habe – datiert vom 25. August einen Brief, wo sie gesagt haben, sollten wir länger in den Streckbetrieb gehen – also nicht in die Einsatzreserve – sondern durchfahren, braucht es einen kurzfristigen Betriebsstillstand des Atomkraftwerks, also es muss ausgehen. Genau das ginge aber – so sagen sie es heute – nicht bei einer Einsatzreserve. Das ist technisch nicht ohne weiteres nachzuvollziehen, deswegen werden wir diese Gespräche jetzt nochmal führen, was denn eigentlich gilt. Aber in der Tat wurde uns in den bisherigen Gesprächen mitgeteilt, dass das Atomkraftwerk bei einem Streckbetrieb kurzfristig ausgemacht werden muss und soll und dann muss das auch für die Einsatzreserve gelten, denn es kann dann ja keinen technischen Unterschied machen.
  3. Drittens ist meiner Kenntnis nach die Revision letztmalig von Isar 2 im Oktober 2021 durchgeführt wurden. Die Revisionen werden jährlich durchgeführt. Diese jährliche Prüfung wurde auch ausgesetzt, also die jährliche Prüfung würde im Oktober 2022 jetzt eigentlich anstehen. Weil es aber ja ein Laufzeitende zum 31.12.2022 nach Gesetz gibt, war diese Prüfung für die letzten zwei Monate nicht mehr notwendig. Aber auch für einen Streckbetrieb – dem offensichtlichem Wunsch von Isar 2 und PreussenElektra oder eon – wäre natürlich eine Revision notwendig gewesen. Wir haben ja nie ein Hehl daraus gemacht, dass die Sicherheitsstandards bei einem Weiterbetrieb oder möglichen Weiterbetrieb der Atomkraftwerke vollumfänglich eingehalten werden müssen. Sollte der Brief also so gedeutet werden, dass die Atomkraftwerke nur weiterfahren können, wenn es keine Revision gibt, weil dann möglicherweise technische Probleme auftauchen, stellen sich ganz andere Fragen, das werden wir jetzt – hoffentlich auch ohne die Öffentlichkeit – mit den Betreibern diskutieren, aber der Brief ist in dieser Hinsicht dreimal verwunderlich.“

In einer Sitzung des Klimaschutz- und Energie-Bundestagsausschusses zeigte sich Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) – so der parlamentseigene Pressedienst heute im bundestag am 07.09.2022 – verärgert über die Reaktionen auf seine Schlussfolgerungen aus einem AKW-Stresstest – nicht nur von Seiten der politischen Opposition und unter den Koalitionspartnern, sondern vor allem über ein Schreiben des Betreibers des AKW Isar 2. „EON hat offenbar nicht verstanden, was der Vorschlag war“, erklärte Habeck am Mittwochabend den Abgeordneten. PreussenElektra-Chef Guido Knott hatte die Pläne Habecks in einem Schreiben an das Ministerium laut Medienberichten als „technisch nicht machbar“ bezeichnet, „und daher ungeeignet, um den Versorgungsbeitrag der Anlagen abzusichern“. Dies gelte umso mehr, wenn die Anlage komplett heruntergefahren würde, wie es Habecks Plan vorsehe. Angesichts drohender Energieengpässe im Winter 2022/23 will Habeck die beiden Atomkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim nach dem regulären Ende ihrer Laufzeit ab dem Jahreswechsel in eine Reserve schicken – um sie bei Bedarf wieder hochfahren zu lassen. Bereits am 25. August habe man das Ministerium darüber unterrichtet, dass in einem AKW-Streckbetrieb ein „flexibles Anheben oder Drosseln der Leistung nicht mehr möglich“ sei, heißt es nun vom Betreiber. Die Aussage verwundere ihn, sagte Habeck dazu im Ausschuss. Das habe er von EON auch schon anders gehört. Zudem sehe das Konzept der Notfallreserve keineswegs ein wiederholtes Hoch- und Herunterfahren der Anlagen vor. Geplant sei vielmehr, dann, wenn man wisse, was man heute noch nicht weiß – wie viele der französischen AKW kommen bis zum Winter wieder ans Netz, wie entwickeln sich die Pegelstände der Flüsse, von denen der Transport zum Beispiel von Kohle abhängt – einmal zu entscheiden, ob es die Atomkraftwerke zur Sicherstellung der Energieversorgung braucht oder nicht. Das werde man, im Dezember, Januar oder Februar entscheiden.
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