Klima-Bündnis präsentiert Politik Positionspapier
Das Klima-Bündnis hat am 14.09.2022 mit Unterstützung zahlreicher Organisationen, unter anderem dem Städtetag Baden-Württemberg, Germanwatch, WWF, der Deutschen Umwelthilfe und der Klima-Allianz Deutschland, den Bundestagsabgeordneten und Regierungen der Bundesländer eine zentrale Forderung für den kommunalen Klimaschutz vorgelegt. In einem gemeinsamen Positionspapier rufen sie die Politik dazu auf, Klimaschutz und Klimaanpassung als kommunale Pflichtaufgabe(n) zu verankern. Entwickelt wurden die Forderungen vom Klima-Bündnis, das mehr als 560 Mitgliedskommunen (rund 54 % der Bevölkerung) in Deutschland vertritt. Diese Forderungen kommen rund eine Woche nach Veröffentlichung des dritten Entlastungspakets, das von vielen Seiten als unzureichend in Sachen Klimaschutz kritisiert wurde.
Im Klima-Bündnis arbeiten fast 2.000 Mitgliedskommunen in mehr als 25 europäischen Staaten, Bundesländer, Provinzen, NGOs und andere Organisationen gemeinsam aktiv daran, den Klimawandel zu bekämpfen. Das Klima-Bündnis ist das größte europäische Städtenetzwerk, das sich dem Klimaschutz verschrieben hat. Die Mitglieder, von der kleinen ländlichen Gemeinde bis hin zu Millionenstädten, verstehen den Klimawandel als eine globale Herausforderung, die lokale Lösungen erfordert.
Positionspapier Klimaschutz – Titel © Klimabündnis
Andreas Wolter, Vorsitzender des Klima-Bündnis und Bürgermeister der Stadt Köln, erklärt: „Es führt kein Weg daran vorbei: Klimaschutz und Klimawandelanpassung müssen in kommunale Pflichtaufgaben überführt werden! Städte und Gemeinden sind verpflichtet, aktiv Schaden von der Bevölkerung abzuwenden, dazu gehören heute auch solche Klimaschutz- und Klimawandelanpassungs-Maßnahmen, die nur auf lokaler Ebene umgesetzt werden können. Den Verträgen wie dem Pariser Abkommen folgend, sind Städte und Gemeinden von Bund und Land mit entsprechenden Mitteln auszustatten, so wie es das Konnexitätsprinzip gesetzlich vorsieht.“
Das Positionspapier benennt zentrale Elemente, die für den Erfolg von kommunalem Klimaschutz und Klimaanpassung entscheidend sind. Hierzu gehören u.a. die Verankerung von Klimaschutz und Klimaanpassung als Ziele von überragendem öffentlichem Interesse in allen kommunalen Aufgabenfeldern, die flächendeckende Entwicklung und Umsetzung von ambitionierten Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzepten sowie eine fördermittelunabhängige Grundfinanzierung für Investitionen und ausreichend Personal in allen Kommunen. Nur mit der Einführung konkreter kommunaler Pflichtaufgaben könne die notwendige Institutionalisierung von Klimaschutz und Klimaanpassung gelingen, so Bürgermeister Wolter abschließend.
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