Zwei Braunkohlekraftwerke dürfen bis 2024 weiterlaufen
Die Bundesregierung hat am 02.11.2022 das Gesetz für ein Ende der Kohlekraftwerke in Nordrhein-Westfalen schon bis 2030 beschlossen. Das Kabinett billigte die Regelungen, denen zufolge das eigentlich geplante Enddatum 2038 gestrichen werde, sagten Regierungsvertreter. Aufgrund der Energiekrise wird aber zugleich ein Weiterbetrieb von zwei Braunkohle-Meilern möglich gemacht, die eigentlich dieses Jahr hätten abgeschaltet werden sollen.
Mastenwald bei Neurath und Niederaußem (RWE) – Foto © Franziska Vogt für Solarify
Die beiden Blöcke Neurath D und Neurath E können so bis März 2024 laufen. Nach derzeitiger Gesetzeslage hätten sie bis 2038 laufen können. Im September 2023 soll entschieden werden, ob die Laufzeit noch um ein weiteres Jahr verlängert wird. Die beiden Anlagen haben eine Leistung von zusammen 1,2 Gigawatt, was etwa einem AKW entspricht.An den vorgesehenen Entschädigungszahlungen im Rahmen des bestehenden Kohle-Ausstiegsgesetzes von 2,6 Milliarden Euro soll trotz der Änderungen festgehalten werden.In der Energiekrise sind bereits Steinkohle- und Braunkohlekraftwerke aus der Reserve geholt worden. Um die Energiewende zu beschleunigen, will RWE neue, wasserstofffähige Gaskraftwerke bauen.
Vorausgegangen war eine Einigung zwischen dem Energiekonzern RWE, dem Bundeswirtschaftsministerium und dem zuständigen Landesministerium. Für die Braunkohle-Kraftwerke im Osten Deutschlands gibt es bisher keine Neuregelung. Für sie gilt weiter das Enddatum 2038. Die Ampel-Koalition hatte aber vereinbart, den Ausstieg in Deutschland insgesamt „idealerweise“ auf 2030.
Kritik von Umwelt- und Natürschützern
Kritik kam vom BUND – dessen Vorsitzender Olaf Bandt sagte, das Kohleabkommen mit RWE dürfe so nicht umgesetzt werden. „Die Bereitschaft von RWE, in den Kohleausstieg 2030 einzuwilligen, ist zu teuer erkauft.“ In Zeiten einer sich beschleunigenden Klimakrise solle die jährliche Kohleverbrennung noch erhöht werden. Dirk Jansen, Geschäftsleiter BUND NRW, kritisierte: „Wer die Förderung von weiteren 280 Millionen Tonnen des Klimakillers Braunkohle im Tagebau Garzweiler zulässt, verabschiedet sich von den Klimaschutzzielen und füllt nur die Kasse von RWE.“ Dringend müssten die nahe liegenden Tagebauvarianten geprüft werden, die eine Zerstörung Lützeraths entbehrlich machten.
Lützerath darf abgebaggert werden
Lützerath ist ein Weiler der Stadt Erkelenz in Nordrhein-Westfalen. RWE plant, Lützerath vollständig abzureißen, um den Tagebau Garzweiler auszudehnen, wie schon den unmittelbar südöstlich gelegenen Nachbarort Immerath. Die Umsiedlung des Ortes begann 2006 und wurde im Oktober 2022 endgültig abgeschlossen. Gegen den Abriss des Dorfes und die Abbaggerung des Gebietes regt sich bis heute Widerstand. Seit 2021 wurde in der Bundes- und Landespolitik vermehrt über den Erhalt des Dorfes diskutiert. Anfang Oktober 2022 entschieden das Bundes- und das Landeswirtschaftsministerium endgültig, dass die Kohle unter dem Gebiet Lützeraths durch die RWE Power AG bergbaulich in Anspruch genommen werden dürfe. Der Umsiedlungszielort war, wie für Immerath, das weiter westlich gelegene neue Dorf Immerath (neu). Lützerath wird also an anderer Stelle als eigenständiger Ortsteil nicht neu errichtet.
Auch im Osten soll der Ausstieg früher kommen
Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) hatte angekündigt, auch mit den Betreibern der Kraftwerke in den ostdeutschen Braunkohlerevieren über einen früheren Ausstieg zu sprechen. Ein früherer Kohleausstieg ist aber im Osten umstritten.
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