DWV-Appell an Bundesminister Habeck – Jetz handeln und Voraussetzungen für „Grüne Wasserstoff-Marktwirtschaft“ schaffen
Zahlreiche Verbände und Unternehmen an Bundeswirtschaftsminister Habeck mit der Aufforderung appelliert, jetzt zu handeln und die Voraussetzungen für eine „Grüne Wasserstoff-Marktwirtschaft“ zu schaffen. Konkret geht es darum, eine sofortige Antwort auf den Inflation Reduction Act der USA zu geben, um die Verlagerung der Wasserstoffindustrie in die USA zu verhindern. Der Wasserstoffverband DWV hat das Schreiben formuliert: „Sehr geehrter Minister Habeck, der DWV und die Unterstützer dieses offenen Appels appellieren an Sie, sich für den Hochlauf einer grünen Wasserstoff-Marktwirtschaft und die dafür erforderlichen investitionssicheren Rahmenbedingungen in Deutschland und der EU einzusetzen.“
Wasserstoff-Wirtschaft von Bosch – Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft, für Solarify
„Deutschland braucht eine sofortige Antwort auf den Inflation-Reduction-Act der USA, der den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft mit einer investitionssicheren Betriebsmittelförderung von über 50 Mrd. USD unterstützt.“ Aus dem Text spricht eine tiefe Sorge um Verluste für Europa ohne ein sofortiges aktives Handeln der Bundesregierung: Mit dem amerikanischen ähnlich wie das frühere EEG konzipierte Förderprogramm drohe die Verlagerung der Wasserstoffindustrie in die USA. Der Appelle weiter: „Gerne unterstützten wir Sie mit unserer Expertise bei dem vor uns liegenden komplexen regulatorischen Gestaltungsprozess. Sehr hilfreich wäre dabei ein zentrales Ressort im BMWK als koordinierender Ansprechpartner. Es gilt, die folgenden vier Maßnahmen schnellstmöglich in den nächsten Wochen umzusetzen:
- Die 37. BImSchV zur Anrechnung von grünem Wasserstoff für die in den Verkehr gebrachten Kraftstoffe beschließen.
- Die im EEG angekündigten Verordnungen zur Ausschreibung von Wasserstoffkraftwerken, Wasserstoffspeicher und systemdienlichen Elektrolyseuren verabschieden.
- Für den sofortigen Hochlauf die bereits zusätzlich im Haushalt 2023 vorgesehenen Mittel von 3,6 Mrd. EUR für H2Global explizit für die deutsche grüne Wasserstoffproduktion vorsehen.
- Einen regulatorischen Rahmen für den Energieimport über Gaspipelines für die im EEG angekündigten 20 Prozent bzw. 40 GW Ausschreibungen für erneuerbare Energien außerhalb Deutschlands schaffen.“
Die Energiewirtschaft befinde sich in einer „entscheidenden Umbruchphase“. Grüner Wasserstoff und daraus produzierte Derivate würden in der künftigen Energiewelt neben grünem Strom eine entscheidende Rolle spielen. „Nur mit Wasserstoff und seinen Derivaten können die Sektoren defossilisiert werden, in denen der direkte Einsatz von Elektrizität nicht effizient möglich oder nicht wirtschaftlich ist. Insbesondere kann eine Versorgungssicherheit unabhängig des Angebots Erneuerbar Energien vor allem mit grünem Wasserstoff als speicherbarem Energieträger jederzeit gewährleistet werden.“
Entlang der gesamten Wertschöpfungskette seien in Deutschland die Technologien für eine einsatzfähige Wasserstoffwirtschaft entwickelt worden, gerade und vor allem mit substanzieller Förderung durch das BMWK. Durch das gemeinsame Handeln von Politik und Wirtschaft habe sich Deutschland zu einem vorwettbewerblichen Leitmarkt der Wasserstofftechnologien entwickeln können. Jetzt gelte es, dieses Know-how in eine prosperierende grüne Wasserstoff-Marktwirtschaft zu übertragen. Dafür sei die Branche auf ein Marktdesign angewiesen, das Planungs- und Rechtssicherheit für milliardenschwere Investitionsentscheidungen ermögliche.
„Der globale Wettbewerb um die Führungsrolle in der zukünftigen grünen Wasserstoff-Marktwirtschaft macht ein schnelles und effizientes Ausgestalten der regulatorischen Rahmenbedingungen nötig. Dabei gilt es, die mit dem Paradigmenwechsel in der Energiewirtschaft verbundenen Auswirkungen auf die Industrie-, Geo-, Wirtschafts- und Klimapolitik zu berücksichtigen. Dies wird nur mit einem Schulterschluss zwischen Politik, Wirtschaft und Verbänden effizient und in der noch verbleibenden Zeit erfolgreich zu realisieren sein. Der DWV und die Unterstützer dieses Appells würden es daher sehr begrüßen, wenn Sie eine zentrale Koordinatorenstelle für Wasserstoff im BMWK schaffen.
Sehr geehrter Herr Minister Habeck, Sie haben es als Wirtschaftsminister in der Hand, dem deutschen Anlagen- und Maschinenbau den Zugang zu einem Marktpotenzial von über 500 Mrd. EUR bis 2030 zu ermöglichen. Sie können jetzt die Voraussetzungen für eine Energiewirtschaft schaffen nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, Nachhaltigkeit und Versorgungssicherheit orientiert. Bitte handeln Sie jetzt mit dem notwendigen gestalterischen Mut.“ Zudem wünschen wir, ein zentrales Ressort im BMWK für den komplexen Gesetzgebungsprozess einzuführen. Ein solcher zentraler Ansprechpartner würde die Einbindung von Verbänden und die Unterstützung durch Experten vereinfachen.
->Quellen:
DWV-info.de/wp-content/DWV-und-DVGW-Drei-Massnahmen-fuer-den-Wasserstoff-Turbo