OECD und IEA sollen Interimssekretariat einrichten
Die Staats- und Regierungschefs der G7 haben laut einer gemeinsamen Madienmitteilung von Bundeskanzleramt und BMWK vom 11.12.2022 die Gründung eines offenen und kooperativen internationalen Klimaclubs beschlossen. Die G7 lädt interessierte Staaten, die sich durch eine ehrgeizige Klimapolitik auszeichnen, ein, dem Club im kommenden Jahr beizutreten und mitzugestalten. In ihrer gemeinsamen Erklärung würdigte sie die Fortschritte bei der inhaltlichen Ausgestaltung, die seit dem G7-Gipfel von Elmau erzielt wurden, und verabschiedete eine Satzung („terms of reference“), die das Fundament für den weiteren Ausbau des Klimaclubs im kommenden Jahr und dessen erste Umsetzungsphase bilden soll. Die G7 bittet die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), im Tandem mit der Internationalen Energieagentur (IEA), ein Interimssekretariat für den Klimaclub einzurichten.
1,5-Grad-Grenze – Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft, für Solarify
Bundeskanzler Olaf Scholz: „Beim G7-Gipfel in Elmau haben die Staats- und Regierungschefs die Idee eines offenen und kooperativen internationalen Klimaclubs breit unterstützt. Wir haben seitdem intensiv daran gearbeitet und uns heute auf eine erste Satzung geeinigt. Damit gründen wir den Klimaclub. Ich erfahre viel Zuspruch von internationalen Partnern über die G7 hinaus, mit denen wir eng zusammenarbeiten und den Klimaclub weiterentwickeln werden. Denn der Klimaclub soll keine G7-Initiative sein, sondern global breit getragen werden. Mit dem Klimaclub und dem sozial gerechten Umbau unserer Industrien hin zur Klimaneutralität leisten wir einen wichtigen Beitrag, die globalen Klimaziele zu erreichen.“
Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck: „Die Umstellung der Industrie auf klimafreundliche Prozesse und Technologien ist unverzichtbar, um die globale Erwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Das ist ein Thema, das nicht nur G7-Mitglieder betrifft. Im Klimaclub können engagierte Staaten die internationalen Treiber für die Emissionsminderung in der Industrie werden. Wir wollen klimafreundliche Grundstoffe, wie beispielsweise grünen Stahl, schneller auf den Markt bringen und deren Chancen international verbessern. Dabei soll der Club auch internationale Partnerschaften und Kooperationen voranbringen, um Länder bei der Transformation zu unterstützen.“
Die Initiative zur Errichtung eines Klimaclubs hatte Bundeskanzler Scholz Anfang des Jahres unter deutscher G7-Präsidentschaft ergriffen. Beim G7-Gipfel im Juni in Elmau hatte die G7 eine Erklärung zum Klimaclub verabschiedet; seitdem sind substanzielle Fortschritte erfolgt. Der Klimaclub hat zum Ziel, die schnelle und ambitionierte Umsetzung des Pariser Klimaabkommens zu unterstützen und die Erderwärmung auf 1,5° C zu begrenzen. Der Klimaclub wird als inklusives Forum von Staaten beitragen, die Dekarbonisierung im Bereich der Industrie voranzutreiben, Maßnahmen zur Emissionsminderung weiterzuentwickeln und die Risiken einer Verlagerung von Unternehmen in Länder mit weniger strengen Klimaauflagen („Carbon Leakage“) zu begrenzen. Engagierte Entwicklungs- und Schwellenländer, die dem Club beitreten, sollen dabei unterstützt werden, die Transformation ihrer Industrien mit dem Ziel der Klimaneutralität konsequent voranzutreiben.
Im Fokus des Klimaclubs steht dabei zunächst die industrielle Dekarbonisierung. Hier soll der Austausch zu internationalen Rahmenbedingungen für die Industriedekarbonisierung gestärkt werden, um so die Arbeit an gemeinsamen Standards, Methodologien und Strategien für wichtige Industriesektoren zu beschleunigen. Durch gemeinsame Rahmenbedingungen soll erreicht werden, dass in nachhaltige Industrietechnologien investiert, die Nachfrage für grüne Produkte ausgebaut wird und bei den jetzt anstehenden Investitionen klimafeindliche Lock-in Effekte in fossile Produktionsverfahren vermieden werden. Damit verfolgt der Klimaclub auch das Anliegen, dass Industrieunternehmen, die beim Klimaschutz vorangehen, keine Wettbewerbsnachteile erfahren oder einem Druck zur Standortverlagerung unterliegen.
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