Kommunen müssen verbindlich konkrete Aufgaben im Klimaschutz übertragen bekommen
Dafür sollen sie von Bund und Ländern ausreichende Finanzmittel erhalten. Neben Investitionen werden diese für Personal, Planung und Monitoring benötigt. Denn wenn Klimaschutzpersonal in den Kommunen vorhanden ist, werden deutlich mehr Maßnahmen umgesetzt und mehr Treibhausgase gespart. „Kommunen müssen endlich als entscheidende Akteure anerkannt werden. Sie haben ein großes Potenzial, die gesamtdeutschen Treibhausgas-Emissionen zu reduzieren. Ihr Handlungspotenzial muss deutlich stärker genutzt werden“, sagt Projektleiterin Tanja Kenkmann vom Öko-Institut e.V..
Kommunen brauchen ausreichend Finanzmittel für Klimaschutz – Foto © Gerhard Hofmann, Agentur-Zukunft, für Solarify
Sechs strategische Forderungen an Bund und Länder
Das Kommunen den Klimaschutz über entsprechende Strukturen und Personal dauerhaft in ihrer Verwaltung verankern müssen, und dass Länder und Bund Finanzmittel dafür zur Verfügung stellen, ist eine von sechs strategischen Empfehlungen. Diese hat ein Forschungsteam unter Leitung des Öko-Instituts im Projekt „Wirkungspotenzial kommunaler Maßnahmen für den nationalen Klimaschutz“ im Auftrag des Klimaschutzministeriums erarbeitet.
Die fünf weiteren Empfehlungen sind die Erhöhung der Verbindlichkeit im kommunalen Klimaschutz, die Einführung der Klimaschutz-Berichterstattung für Kommunen, die Weiterentwicklung von Förderungen, der flächendeckende Aufbau von Unterstützungsstrukturen und die Integration von kommunalen Unternehmen in die Klimaschutzstrategie.
Politischer Rahmen für verbindliche Klimaschutzstrategien
Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass die bestehenden Verbindlichkeiten für Kommunen nicht genügen. Denn bisher heben diese ihre Minderungspotenziale für Treibhausgase nicht genug, um zum Gelingen der nationalen Klimaschutzziele beizutragen.
„Die Aufgabe des Bundes und der Länder ist es jetzt, den politischen Rahmen zu schaffen, damit jede Kommune Klimaschutz wirksam betreiben kann und muss“, sagt Tanja Kenkmann. Denn kommunaler Klimaschutz ist bisher nicht ausreichend in den Fachgesetzen des Bundes und der Länder berücksichtigt, sondern basiert häufig auf Freiwilligkeit.
Dauerhafte Grundfinanzierung statt Projekte
Ein wichtiges Signal wäre auch, so schnell wie möglich eine dauerhafte Grundfinanzierung für den kommunalen Klimaschutz zu schaffen. Derzeit kommen die Mittel zumeist über zeitlich begrenzte Projektförderungen. Sind Haushaltsmittel und Personal knapp, so müssen die Kommunen Pflichtaufgaben den freiwilligen vorziehen.
Klimaschutzberichterstattung einführen
„Unsere Analysen brachten das ernüchternde Ergebnis, dass Wirkungen des kommunalen Klimaschutzes derzeit kaum nachvollzogen werden können“, sagt Tanja Kenkmann. Deshalb müssten Bund und Länder die Klimaschutzberichterstattung der Kommunen standardisieren. So würden diese angehalten, die Wirksamkeit ihrer Strategie zu überprüfen und nachzubessern sowie positive Wirkungen zu zeigen.
->Quelle: Öko-Institut e.V./die-kraft-der-kommune-im-klimaschutz-nutzen