von Christian Downie und Robert Brulle in The Conversation
„Der Ölgigant Shell erzielte 2022 einen Gewinn von 39,9 Mrd. US-Dollar (37,37 Mrd. Euro) – den höchsten seit 155 Jahren und doppelt so viel wie im Jahr zuvor. BP verdoppelte seine Gewinne im vergangenen Jahr ebenfalls und nahm 27,7 Milliarden US-Dollar (26 Milliarden Euro) ein. Unterdessen hat sich die Zahl der britischen Haushalte, die von Energiearmut betroffen sind, seit 2020 mehr als verdoppelt und könnte bis April sogar 8,4 Millionen erreichen.“ So beginnen die beiden Hochschullehrer Robert Brulle und Christian Downie ihren Artikel in The Conversation über die von Erdölkonzernen ausgegebenen Riesensummen, mit denen sie Klimazweifelkampagnen oder – leugnungen finanziert haben.
Erdgas – Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft, für Solarify
Während sich die Kosten für die Suche nach und das Bohren nach Öl und Gas nicht sonderlich verändert haben, sind die Einnahmen von Unternehmen wie BP und Shell aus dem Verkauf dieser Brennstoffe sprunghaft angestiegen, da die internationalen Preise nach den COVID-19-Abschaltungen und dem Einmarsch Russlands in der Ukraine in die Höhe geschossen sind.
BP hat bereits angekündigt, dass es die Öl- und Gasproduktion in diesem Jahrzehnt nicht so stark drosseln wird, wie ursprünglich aufgrund der hohen Gewinne versprochen. Dies deutet darauf hin, dass das Unternehmen zuversichtlich ist, dass die Bemühungen des Gesetzgebers zur Verringerung der Treibhausgasemissionen – die laut IPCC bis 2030 weltweit um 45 % sinken müssen, um eine Erwärmung um mehr als 1,5° C zu verhindern – seine Pläne zum Verkauf weiterer fossiler Brennstoffe nicht durchkreuzen werden. Untersuchungen darüber, wie die Unternehmen für fossile Brennstoffe ihre Gewinne in politischen Einfluss und rechtliche Macht umwandeln, können uns zeigen, woher dieses Vertrauen kommt.
„Wahrscheinlich haben Sie schon einmal Werbung gesehen, in der Gas- und Ölunternehmen als die Lösung für den Klimawandel angepriesen werden. Sie sollen inspirierend und hoffnungsvoll sein, mit Szenen einer grünen, sauberen Zukunft“, sagen die Autoren Robert Brulle, außerordentlicher Professor für Regulierung und Global Governance an der Australian National University, und Christian Downie, Professor für Soziologie an der Brown University in den USA.
„Aber glänzende Werbung ist nicht alles, was diese Unternehmen tun, um ihre kommerziellen Interessen trotz einer sich rasch erwärmenden Welt zu schützen. Die meisten unterstützen Industriegruppen finanziell, die Hunderte von Millionen Dollar für politische Aktivitäten ausgeben, oft um politische Maßnahmen zur Verlangsamung des Klimawandels zu verhindern.“
2022 erhielt eine Gruppe, die Propangasanbieter im US-Bundesstaat New York vertritt, fast 900.000 US-Dollar, um Fehlinformationen über Wärmepumpen zu verbreiten. Die Global Climate Coalition – ein Konglomerat aus Erdöl- und Industrieunternehmen – trug dazu bei, die Ratifizierung des Kyoto-Protokolls durch die USA im Jahr 1997 zu verhindern, des ersten internationalen Abkommens zur Regulierung der Klimaerwärmung.
Downie und Brulle durchforsteten US-Steuerunterlagen und fanden heraus, dass Wirtschaftsverbände, die sich gegen Maßnahmen zur Verlangsamung des Klimawandels aussprechen, zwischen 2008 und 2018 fast 2 Milliarden US-Dollar für Werbung, Lobbyarbeit und Spenden an politische Parteien und Kandidaten ausgegeben haben. Sie schätzen, dass diese Gruppen diejenigen, die Erneuerbare Energien und andere grüne Industrien vertreten, im Verhältnis von 27 zu eins übertreffen.
„Der Öl- und Gassektor war mit Ausgaben in Höhe von 1,3 Milliarden US-Dollar am größten. Bei den 89 Handelsverbänden, die wir zwischen 2008 und 2018 in neun verschiedenen Sektoren der US-Wirtschaft untersucht haben, kam dem keine andere Gruppe von Handelsverbänden nahe.“
Eine weitere Möglichkeit, mit der fossile Brennstoffunternehmen den Klimaschutz behindern, sind Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren (ISDS). Dabei handelt es sich um in internationale Abkommen eingebettete Mechanismen, die es Privatunternehmen ermöglichen, Staaten wegen Gesetzen zu verklagen, die sich auf die Rendite ihrer Investoren auswirken können (Siehe auch: solarify.eu/2015/08/18/819-ttip-gegner-streiten-malmstroem-staunt).
In einer Folge des Podcasts The Conversation Weekly beschrieb Kyla Tienhaara, Assistenzprofessorin an der Queen’s University in Kingston, Kanada, ein besonders schädliches Element solcher Abkommen: „Die wirklich problematische Klausel ist die der fairen und gerechten Behandlung … Sie hat sich im Grunde zu der Vorstellung entwickelt, dass Investoren berechtigte Erwartungen haben, was sie tun können, wenn sie in einem Land investieren, ohne Rücksicht auf politische oder wissenschaftliche Veränderungen“, sagt sie.
„Das wird jetzt in Fällen im Zusammenhang mit dem Klimawandel angewandt, in denen die Investoren sagen, sie hätten die berechtigte Erwartung gehabt, dass ihr Kohlekraftwerk oder ihre Pipeline eine Lebensdauer von 30 Jahren haben würde, und jetzt sagen Sie, dass das nicht der Fall ist, also haben Sie unsere berechtigten Erwartungen verletzt“. Klage wegen entgangener Gewinne in der Zukunft.
Nach Untersuchungen von Tienhaara ist es den Unternehmen für fossile Brennstoffe gelungen, ihre Investitionen in einem solchen Maße zu schützen, dass Länder, die Öl- und Gasprojekte stornieren, um die Emissionen einzudämmen, mit Rechtsansprüchen in Höhe von 340 Milliarden US-Dollar rechnen müssen. Zusammen mit ihren Wissenschaftskolleg/innen Rachael Thrasher (Boston Universität) und Blake Alexander Simmons (Colorado State Universität) schreibt sie: „Das ist mehr, als die Länder weltweit im Haushaltsjahr 2019 zusammen in Maßnahmen zur Klimaanpassung und -abschwächung investieren, und dabei sind die Risiken des Ausstiegs aus der Kohleverstromung oder der Streichung von Infrastrukturprojekten für fossile Brennstoffe wie Pipelines und Flüssiggas-Terminals noch nicht berücksichtigt.“
„Das bedeutet, dass das Geld, das die Länder sonst für den Aufbau einer kohlenstoffarmen Zukunft ausgeben würden, stattdessen in genau die Industrien fließen könnte, die den Klimawandel wissentlich anheizen, was die Fähigkeit der Länder, die grüne Energiewende voranzutreiben, ernsthaft gefährdet.“
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