CO2-Bepreisung: Zahlung würde einkommensschwachen Haushalten helfen
Der Anstieg der CO2-Bepreisung in den Sektoren Verkehr und Wärme wird die Energiepreise weiter erhöhen. Davon besonders betroffen sind Haushalte mit niedrigen Einkommen. Ein einheitliches Pro-Kopf-Klimageld kann die ungleiche Verteilung der Belastung abfedern. Allerdings – so die Autoren einer Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaft (DIW-Berlin) in einer Medienmitteilung vom 07.06.2023 – sind weitere Instrumente zur Verringerung der Anpassungskosten erforderlich.
Ein nachhaltig steigender CO2-Preis in den Sektoren Verkehr und Wärme wird Haushalte mit niedrigeren Einkommen stärker belasten als einkommensstarke Haushalte. Zahlt der Staat zur Kompensation ein einheitliches Klimageld aus, kann ein Großteil der durch den CO2-Preis verursachten Belastungen aufgefangen werden, seltene Härtefälle erfordern jedoch zusätzliche staatliche Unterstützungsinstrumente. Dies sind die zentralen Feststellungen einer Untersuchung der Abteilung Staat des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) auf Grundlage von Daten des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP). „Die CO2-Bepreisung ist ein wirksames Instrument zur Unterstützung der Wärme- und Verkehrswende“, sagt Studien-Koautor Stefan Bach. „Es gilt jedoch darauf zu achten, die ungleich verteilte finanzielle Belastung der Haushalte mit entsprechenden Maßnahmen wie einem Pro-Kopf-Klimageld abzufedern.“
Belastung durch CO2-Bepreisung im Wärmesektor besonders ungleich verteilt
Über alle Haushalte mit Gas- und Ölheizungen hinweg ergibt sich bei einem für das Jahr 2026 angenommenen CO2-Preis von 60 Euro pro Tonne und unverändertem Verbrauch für die Nettoeinkommen ein durchschnittlicher Realeinkommensverlust von 1,5 Prozent im Vergleich zum Jahr 2019, wovon 0,85 Prozentpunkte auf die CO2-Bepreisung entfallen. Die restliche Belastung ist auf die langfristig durch geopolitische Faktoren bedingte Preissteigerung, insbesondere beim Erdgas, zurückzuführen. Beim langfristig prognostizierten CO2-Preis von 150 Euro pro Tonne erhöht sich der durchschnittliche Realeinkommensverlust auf 2,8 Prozent, wovon drei Viertel auf die CO2-Bepreisung zurückzuführen sind.
Dieser Anstieg der Energiekosten betrifft untere Einkommensgruppen relativ stärker, da diese einen größeren Anteil ihres Haushaltsbudgets für Brenn- und Heizstoffe aufwenden müssen. Im Szenario für das Jahr 2026 entspricht die Preissteigerung für die einkommensschwächsten zehn Prozent der Bevölkerung 3,5 Prozent des Nettoeinkommens und für die einkommensstärksten zehn Prozent weniger als ein Prozent. „Unsere Studie zeigt, dass ärmere Haushalte deutlich stärker von den durch die CO2-Bepreisung verursachten Energiepreisanstiegen betroffen sind als reichere Haushalte“, so Koautor Hermann Buslei.
Einheitliches Klimageld kann durch Anpassungshilfen ergänzt werden
Ein einheitliches Klimageld, bei dem Personen in allen Einkommensgruppen denselben jährlichen Pro-Kopf-Betrag erhalten, halten die Wissenschaftler grundsätzlich für geeignet, die ungleich verteilte Belastung abzufedern. Bei einem CO2-Preis von 60 Euro pro Tonne in den Sektoren Wärme und Verkehr nimmt der Staat pro Jahr rund 14 Milliarden Euro ein, wovon er eine Pro-Kopf-Pauschale von 170 Euro auszahlen könnte. Bei 150 Euro pro Tonne CO2 könnte ein jährliches Klimageld in Höhe von 422 Euro ausgezahlt werden. Über alle Einkommensgruppen hinweg ergibt sich für einen CO2-Preis von 60 Euro und einer Pro-Kopf-Zahlung von 170 Euro eine durchschnittliche Nettobelastung (Differenz zwischen Be- und Entlastungen) von 0,8 Prozent des Nettoeinkommens. Im langfristigen Szenario steigt die Netto-Belastung minimal auf 0,9 Prozent. In beiden Fällen profitieren einkommensschwache Haushalte relativ stärker von den Entlastungen als einkommensstarke Haushalte.
Dennoch weisen die Forscher daraufhin, dass die Netto-Belastung zwischen unterschiedlichen Haushaltstypen variiert. So begünstigt die Pro-Kopf-Regelung etwa Familien mit vielen Kindern, während es in anderen Haushalten zu überdurchschnittlichen Belastungen kommen kann. „Gerade wenn ein Haushalt mit niedrigem Einkommen von einer überdurchschnittlichen Belastung betroffen ist, werden weitere zielgenaue Hilfen notwendig“, betont Stefan Bach.
Höherer CO2-Preis trägt zur Senkung von Emissionen privater Haushalte bei
Inwiefern ein nachhaltig steigender CO2-Preis in den Sektoren Wärme und Verkehr zu einem Abbau der Emissionen privater Haushalte beiträgt, hängt den Studienautoren zufolge von verschiedenen Faktoren ab. Zentral ist dabei die Frage, wie stark Haushalte auf die gestiegenen Preise reagieren und entsprechende Anpassungen vornehmen, etwa indem sie alte Gaskessel durch Wärmepumpen ersetzen. In einem Szenario mit starken Anpassungsreaktionen prognostizieren die Wissenschaftler, dass die Emissionen der Haushalte aufgrund der CO2-Bepreisung um rund ein Drittel zurückgehen.
„Eine stetig steigender CO2-Preis setzt wichtige Signale für langfristige Investitionsentscheidungen. Dennoch wird dieses Instrument nicht ausreichen, um den Übergang zur Klimaneutralität zu bewerkstelligen. Um die Klimaziele zu erreichen, werden weitere Instrumente zur Verringerung der Anpassungskosten notwendig sein. Dies könnten beispielsweise ordnungspolitische Ge- und Verbote oder Anpassungen bei der Infrastruktur sein“, resümiert Koautor Peter Haan.