„Deutschland-Tempo“: Studie am Beispiel der Tesla-Gigafactory sieht Schwächen

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Problematische Beschleunigung: Bei Planung von Infrastrukturprojekten erhöht Zeitdruck das Konfliktpotenzial

Ob LNG-Terminal oder Windpark: In politischen Debatten wird die beschleunigte Planung von Infrastrukturprojekten gefordert. Ein IRS-Leitprojekt zur Ansiedlung der Tesla-Gigafactory in Grünheide (Brandenburg) hat zum Ergebnis, dass diese, immer häufiger stolz „Deutchland-Tempo“ gelobte  Beschleunigung hohe politische Kosten hat, wenn damit ein Abbau der Öffentlichkeitsbeteiligung einhergeht. Einer Medienmitteilung aus dem Leibniz-Institut für Raumbezogene Sozialforschung zufolge können vorzeitige Zulassungen, Zeitdruck und Beteiligungsdefizite das Vertrauen in die Demokratie gefährden.

E-Mobilität: Tesla ladend, Berlin-Westend – Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft, für Solarify

Konflikte spitzen sich zu, weil Erwartungen an eine demokratische Debatte enttäuscht, die Ergebnisoffenheit von Verfahren angezweifelt und Misstrauen verstärkt werden. Als Alternative schlägt eine am 04.07.2023 erschienene Publikation vor, das Personal in den Behörden aufzustocken, Konflikte frühzeitig und offen zu kommunizieren und die Beteiligung in Planungsverfahren transparenter zu gestalten.

Machtkonflikte statt Sachkonflikte

Ein Forschungsprojekt des Leibniz-Instituts für Raumbezogene Sozialforschung (IRS) in Erkner hat die vielfältigen Planungskonflikte um die Ansiedlung der Tesla-Gigafactory in Grünheide/Brandenburg untersucht. Es zeigt sich, dass der hohe Zeitdruck von Investor und Land, die Defizite bei der Öffentlichkeitsbeteiligung und die intransparente Kommunikation von Tesla dazu beitrugen, die Konflikte zu verschärfen. Streitfragen in der Sache, wie beispielsweise der Trinkwasserschutz, wurden dabei überlagert von Verfahrenskonflikten. „Planungsverfahren sollen Projekte ergebnisoffen prüfen. Diese Verfahren haben aber gerade die Projektgegner nicht als ergebnisoffen wahrgenommen. Die Auseinandersetzung wurde als Machtkonflikt, nicht als Sachkonflikt interpretiert“, sagt Planungsforscher und Projektleiter Dr. Manfred Kühn vom IRS. So sei Misstrauen gegenüber den verantwortlichen Behörden und letztlich der Demokratie verstärkt worden.

Aus einer Medienmitteilung der Bundesregierung vom 08.06.2023: „Mit dem sehr schnellen Bau der ersten Flüssiggasterminals hat die Bundesregierung gezeigt, dass schnelle Verfahren möglich sind. Das ist die neue Deutschland-Geschwindigkeit, die die Bundesregierung zusammen mit den Ländern durch zahlreiche Gesetzesänderungen bereits umgesetzt hat und in weiteren Beschleunigungspaketen weiter ausrollen wird. Schon im ersten Regierungsjahr hat die Bundesregierung mit dem Oster- und dem Sommerpaket die Weichen gestellt für schnelleres und effektiveres staatliches Handeln, mehr Planungs- und Investitionssicherheit und eine leistungsfähige Infrastruktur. Nun hat die Bundesregierung ein weiteres Paket auf den Weg gebracht, das Tempo bei der Verkehrsinfrastruktur macht und den Ausbau erneuerbarer Energien erleichtert. Die Maßnahmen der bereits beschlossenen Pakete gehen bereits deutlich über die im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen hinaus. Sie beschleunigen Planungs- und Genehmigungsverfahren und unterstützen zentrale Ziele der Koalition wie Digitalisierung, die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum und einer modernen Energie- und Verkehrsinfrastruktur. Damit schafft die Bundesregierung die Voraussetzungen dafür, dass die Modernisierung des Landes gelingt und Deutschland zukunftssicher ist. So funktioniert die Beschleunigung konkret:

Ein Höhepunkt der formellen Öffentlichkeitsbeteiligung war die achttägige Erörterung der Einwände gegen das Projekt in der Stadthalle Erkner im September 2020. „Teilnehmende haben die Veranstaltung wegen der hohen Emotionalität als ‚kleinen Volksaufstand‘ und ‚Showdown‘ beschrieben“, so Kühn. Erörterungstermine sind bisher die einzige Arena, um Konflikte zwischen Projektträgern und Gegnern öffentlich auszutragen. Allerdings sei den Beteiligten in Erkner unklar gewesen, ob der Termin wirklich einer demokratischen Auseinandersetzung dienen sollte oder nur der Informationssammlung der Behörden. Das habe zu Enttäuschung geführt, so die Studie. Als Reaktion darauf wird von den Gegnern ein Ausbau der demokratischen Beteiligung, von den Verfahrensträgern dagegen die Abschaffung von Erörterungsterminen in Genehmigungsverfahren gefordert.

Nicht zur Nachahmung empfohlen

„Das Vorgehen im Fall Tesla – besonders die vorzeitigen Zulassungen – wird nicht zur Nachahmung empfohlen“, sagt Planungsforscher Manfred Kühn. Die Studie macht einige Vorschläge für zügige und zugleich demokratieverträglichere Planungsverfahren. Auch bei politisch erwünschten Projekten sollen demnach die Standortalternativen ergebnisoffen diskutiert werden. Konflikte sollen frühzeitig in öffentlichen Arenen mit klar definierten Regeln der Beteiligung ausgetragen werden. Der jeweilige Grad der Ergebnisoffenheit und die Stufe der Öffentlichkeitsbeteiligung soll im gesamten Prozess transparent kommuniziert werden. Schließlich, so die Studie, gerieten Planungsbehörden zunehmend in die Rolle von Konfliktmanagern und benötigten dafür mehr qualifiziertes Personal.
Die Forschungen wurden im Rahmen des IRS-Leitprojekts „Konflikte in der Planung: Großprojekte und ihr Potenzial zum institutionellen Wandel“ durchgeführt. Die hier vorgestellten Ergebnisse wurden am 19.06.2023 open access in Raumforschung und Raumordnung veröffentlicht.

->Quellen: