Deutschland wird EU-Klimaziele deutlich verfehlen
Deutschland wird wahrscheinlich 150 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente mehr ausstoßen, als die EU-Vorschriften der Effort Sharing Regulation zulassen, was voraussichtlich zu einer saftigen Strafzahlung von bis zu 30 Milliarden Euro führen wird, schreibt Nikolaus J. Kurmayer am 22.08.2023 auf EURACTIV.com. Die EU-Verordnung zur Lastenteilung (ESR), die zuletzt im März überarbeitet wurde, deckt 60 % der Emissionen in der EU ab und ist eine ergänzende Maßnahme zum Emissionshandelssystem (ETS I), das für die Industrie und den Energiesektor gilt.
Wasserdampf-, CO2- und Rauchausstoß in Berlin – Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft, für Solarify
Mit der ESR wird die Last der Klimaschutzmaßnahmen auf der Grundlage des Reichtums eines jeden Landes verteilt. Die fünf reichsten EU-Länder – zu denen auch Deutschland gehört – müssen ihre Emissionen bis 2030 um 50 % senken. Für ärmere Länder gilt eine niedrigere Schwelle – Bulgarien zum Beispiel muss seine Emissionen um 10 % senken. Da erwartet wird, dass sowohl der Gebäude- als auch der Verkehrssektor in Deutschland ihre Klimaziele deutlich verfehlen werden, ist mit einer Lücke von 150 Millionen Tonnen CO2-äquivalenter Gase gegenüber den ESR-Zielen zu rechnen. Sollte dies der Fall sein, wird Deutschland Zertifikate von anderen Ländern kaufen müssen, um die Lücke zu schließen, wobei die Preise noch nicht bekannt sind.
Die Kosten des Kohlenstoffs
„Wir haben nicht nur nationale Verpflichtungen, sondern auch europäische Verpflichtungen“, erklärte Brigitte Knopf, stellvertretende Vorsitzende des deutschen Klimaexpertengremiums, am Dienstag (22.08.2023). Diese Verpflichtungen wurden von Berlin bei der Überarbeitung seines Klimagesetzes scheinbar ignoriert, fügte sie hinzu. Im Frühjahr hatte Deutschland beschlossen, einzelne sektorale Klimaziele abzuschaffen und stattdessen einen systemischen Ansatz zu verfolgen. Trotz öffentlicher Erklärungen hoher Regierungsbeamter, dass die Klimaziele insgesamt erreicht werden, wird eine erhebliche Überschreitung von mehr als 200 Millionen Tonnen bis 2030 erwartet, stellten die Experten des Klimapanels fest.
Das könnte für Berlin nicht nur rechtlichen Ärger bedeuten, sondern auch finanzielle Folgen, wenn es nicht gelingt, den Ausstoß von CO2-Äquivalenten zu reduzieren. Im Jahr 2022 war Deutschland gezwungen, 11 Millionen Kohlenstoffzertifikate aus Bulgarien, Tschechien und Ungarn für den Zeitraum 2013 bis 2020 zu kaufen – diese waren relativ billig, da die meisten Länder zu dieser Zeit einen Überschuss hatten.
Für den Zeitraum von 2021 bis 2027 wird die Lücke zwischen dem deutschen Ziel und den tatsächlichen Emissionen jedoch wahrscheinlich 15 Mal größer sein. Da die Ziele für alle Länder im Rahmen des EU-Klimapakets „Fit for 55“ ehrgeiziger werden, dürften weniger Länder über nennenswerte Restmengen an Emissionszertifikaten verfügen. „Der Preis für Emissionszertifikate im Rahmen der EU-Klimaschutzverordnung ist im Grunde noch völlig ungewiss“, sagt Jakob Graichen, Senior-Experte am deutschen Öko-Institut.
Es ist jedoch zu erwarten, dass sich der Preis an dem kommenden EU-Emissionshandelssystem für Gebäude und Verkehr orientieren wird, was dem Experten zufolge dann Preise von „mehr als 50 Euro pro Emissionszertifikat, möglicherweise sogar mehrere hundert Euro“ bedeuten würde. Bei einer Lücke von 150 Millionen Zertifikaten könnte die Strafe für das Verfehlen der Ziele der Lastenteilung saftig ausfallen: mindestens 7,5 Milliarden Euro, aber auch 30 Milliarden Euro könnten leicht erreicht werden. Letztlich sind die Preise für die Zertifikate jedoch eine Folge bilateraler Verhandlungen zwischen den EU-Ländern – so könnte Bulgarien seine Zertifikate Deutschland wieder einmal billig anbieten.
Was würde passieren, wenn Deutschland nicht in der Lage wäre, ausreichende Mengen an Emissionszertifikaten zu beschaffen, da andere EU-Länder ihre Ziele wahrscheinlich nicht deutlich übererfüllen werden – und somit wenig übrig bleibt? „Genau das ist die große Frage. Niemand weiß das mit Sicherheit“, betonte Knopf. Es wird erwartet, dass die Europäische Umweltagentur Ende Oktober konkretere Analysen über die Fähigkeit der EU-Länder veröffentlichen wird, ihre Ziele für die Lastenteilung zu erreichen.
->Quelle: euractiv.comcostly-gap-germany-to-fall-significantly-short-of-eu-climate-targets