EU-Parlament will „strategische Projekte“ für kritische Mineralien stärken

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Abhängigkeit der EU von China und anderen Ländern bei Metallen wie seltenen Erden verringern

Der Industrieausschuss des EU-Parlaments hat am 07.09.2023 dem Entwurf des EU-Gesetzes über kritische Rohstoffe zugestimmt, das die Abhängigkeit der EU von China und anderen Ländern bei Metallen wie seltenen Erden verringern soll – so Frédéric Simon im Portal EURACTIV.com. Die neue Verordnung über kritische Rohstoffe ist ein weiterer Schritt in der Absicht der EU, ihre industriepolitische Agenda neu zu gestalten, nachdem die hohen Energiekosten, Unterbrechungen der Lieferketten und der groß angelegte Investitionsplan der Vereinigten Staaten (Inflation Reduction Act – IRA) die Zukunft des Industriestandorts Europa infrage gestellt haben.

E-Auto – unter der Haube – Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft, für Solarify

Sicherung der eigenen Versorgung und Souveränität der EU

    • Verstärkte Kreislaufwirtschaft und ehrgeizige Recyclingziele
    • Starke Innovations- und Substitutionsaspekte
    • Unterstützung für zeitnahe Genehmigungsverfahren und weniger Bürokratie für Unternehmen

Das mit großer Mehrheit angenommene Gesetz soll es Europa ermöglichen, den Übergang zu europäischer Souveränität und Wettbewerbsfähigkeit mit einem ehrgeizigen Kurswechsel zu beschleunigen. Der entsprechende Bericht wird Bürokratie abbauen, Innovationen entlang der gesamten Wertschöpfungskette fördern, KMU unterstützen und die Forschung und Entwicklung alternativer Materialien und umweltfreundlicherer Abbau- und Produktionsmethoden vorantreiben. Der Bericht unterstreicht die Bedeutung strategischer Partnerschaften zwischen der EU und Drittländern bei kritischen Rohstoffen, um die Versorgung der EU zu diversifizieren – auf gleicher Augenhöhe und mit Vorteilen für alle Seiten. Er ebnet den Weg für langfristige Partnerschaften mit Wissens- und Technologietransfer, Ausbildung und Qualifizierung für neue Arbeitsplätze mit besseren Arbeits- und Einkommensbedingungen sowie Abbau und Verarbeitung nach den besten ökologischen Standards in unseren Partnerländern. Die Abgeordneten drängen auch auf eine stärkere Konzentration auf Forschung und Innovation in Bezug auf Ersatzmaterialien und Produktionsprozesse, die Rohstoffe in strategischen Technologien ersetzen könnten. Es werden Ziele für die Kreislaufwirtschaft festgelegt, um die Gewinnung von mehr strategischen Rohstoffen aus Abfällen zu fördern. Die Abgeordneten betonen auch die Notwendigkeit, den bürokratischen Aufwand für Unternehmen und insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) zu verringern.  Der Gesetzesentwurf wurde im Ausschuss mit 53 Stimmen bei 1 Gegenstimme und 5 Enthaltungen angenommen. Er wird dem Plenum des Europäischen Parlaments auf der Plenartagung vom 11. bis 14. September in Straßburg zur Abstimmung vorgelegt.

Hintergrund

Elektroautos, Solarzellen und Smartphones enthalten wichtige Rohstoffe. Sie sind das Lebenselixier unserer modernen Gesellschaften. Zurzeit ist die EU von bestimmten Rohstoffen abhängig. Kritische Rohstoffe sind für die grüne und digitale Transformation der EU von zentraler Bedeutung, und die Sicherung ihrer Versorgung ist entscheidend für die wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit, die technologische Führungsrolle und die strategische Autonomie der Europäischen Union. Seit dem russischen Krieg gegen die Ukraine und einer zunehmend aggressiven chinesischen Handels- und Industriepolitik sind Kobalt, Lithium und andere Rohstoffe auch zu einem geopolitischen Faktor geworden. Mit dem globalen Wandel hin zu erneuerbaren Energien und der Digitalisierung unserer Wirtschaft und Gesellschaft wird die Nachfrage nach einigen dieser strategischen Rohstoffe in den kommenden Jahrzehnten voraussichtlich rapide ansteigen.

Die Fraktionen des Europäischen Parlaments wollen die sozialen und ökologischen Schutzmaßnahmen für „strategische“ Bergbauprojekte in Europa und im Ausland verstärken, da die EU den Zugang zu wichtigen Rohstoffen für den ökologischen und digitalen Wandel dringend nötig hat. Der im März von der Europäischen Kommission vorgestellte Vorschlag setzt Maßstäbe für den Ausbau der inländischen Kapazitäten für die Gewinnung, Verarbeitung und das Recycling von Rohstoffen, wobei die angestrebten Ziele jeweils 10, 40 und 15 Prozent des EU-Bedarfs entsprechen. Im Juni stimmten die EU-Mitgliedstaaten dafür, die von der Kommission vorgeschlagene Zielvorgabe für die Verarbeitung auf europäischem Boden von 40 auf 50 Prozent zu erhöhen.

Die Abgeordneten des Industrieausschusses des Europäischen Parlaments unterstützen das Ziel von 50 Prozent, fügten jedoch eine internationale Dimension hinzu: „Bis zu 20 Prozent der neuen Verarbeitungskapazitäten der Union“ könnten im Rahmen so genannter „strategischer Partnerschaften“ mit anderen Ländern entwickelt werden.

Diese würden über „strategische Projekte“ gefördert, die von schnelleren Genehmigungsregeln und Zugang zu Finanzmitteln profitieren – aber auch von einer strengeren Prüfung, wenn es um ökologische und soziale Schutzmaßnahmen geht. Dieser Schritt wurde von der Umweltschutzorganisation Transport and Environment (T&E) begrüßt. „Ich denke, dies ist wichtiger als die Ziele, die nur freiwillig sind“, sagte Julia Poliskanowa, Senior Director bei T&E und zuständig für Fahrzeuge und Lieferketten der Elektromobilität. „Der Rahmen für strategische Projekte ist deshalb so wichtig, weil er den Genehmigungsprozess vereinfacht, aber auch ökologische und soziale Schutzmaßnahmen vorsieht – keine neuen Standards, sondern bestehende -, um sicherzustellen, dass sie tatsächlich eingehalten werden“, sagte sie gegenüber EURACTIV.

Strategische Projekte können alle Stufen der Rohstoffversorgungskette abdecken – vom Abbau über die Verarbeitung bis hin zum Recycling – und müssen für die EU und das Gastland von beiderseitigem Nutzen“ sein, heißt es im Entwurf des Parlamentsberichts, der parteiübergreifend breite Unterstützung genießt. So führt die EU derzeit Gespräche mit Chile über eine strategische Rohstoffpartnerschaft, die Teil eines umfassenderen Handelsabkommens zwischen der EU und Chile ist und der EU den Zugang zu den riesigen Lithiumreserven des Landes erleichtern könnte. „Wir müssen glaubwürdig sein, wenn wir von ‚lokaler Wertschöpfung‘ sprechen“, erklärte Hildegard Bentele, eine Abgeordnete der Europäischen Volkspartei (EVP). Sie hatte den Änderungsantrag eingebracht, der sicherstellt, dass der Verarbeitungsrichtwert teilweise in den Partnerländern erfüllt werden kann.

Zertifizierungssysteme für Nachhaltigkeit

Die Diversifizierung der Rohstoffversorgung „muss zu einer Priorität des auswärtigen Handelns und der Diplomatie der Union werden“, heißt es in dem von der FDP-Abgeordneten Nicola Beer verfassten Berichtsentwurf des Parlaments. Das Europäische Parlament erwägt sogar strengere Nachhaltigkeitsanforderungen für kritische Rohstoffprojekte, indem es strengere Bedingungen für die EU-weite Anerkennung von Zertifizierungssystemen der Industrie aufstellt, die in Anhang 4 des Verordnungsentwurfs festgelegt sind. „Erstens heißt es dort, dass sich nur solche Systeme qualifizieren können, die über ein Multi-Stakeholder-Governance-System verfügen. Das ist wichtig, weil es die Industrie daran hindert, sich selbst abzustempeln – Gewerkschaften und andere Interessengruppen sind beteiligt“, erklärte Poliskanowa.

Um von der EU anerkannt zu werden, müssen die Zertifizierungssysteme der Industrie Maßnahmen zur Verringerung von Umweltrisiken in Bereichen wie Luft-, Wasser- und Bodenverschmutzung, Erhaltung der biologischen Vielfalt und Treibhausgasemissionen umfassen.

Zweitens wird die Einhaltung der EU-Zertifizierungsstandards auf Standortebene und nicht auf Unternehmensebene überprüft. „Das bedeutet, dass die Aufsichtsbehörden nicht die allgemeine Unternehmenspolitik auf dem Papier überprüfen, sondern kontrollieren, was in den einzelnen Minen und an den Standorten tatsächlich geschieht. Das ist sehr wichtig“, sagte Poliskanowa.

„Die wirklich große Frage ist, ob sie während der Trilog-Verhandlungen mit dem Rat angenommen wird oder nicht“, fügte sie hinzu. Sie fügte hinzu, es sei „wirklich wichtig, dass die EU-Mitgliedsstaaten auch zustimmen, diese Schutzmaßnahmen zu den Zertifizierungssystemen hinzuzufügen.“

Darüber hinaus sollen große Unternehmen verpflichtet werden, Stresstests durchzuführen, um „die Anfälligkeit der strategischen Rohstofflieferketten und ihre Gefährdung durch Lieferrisiken“ zu bewerten, heißt es in dem Verordnungsentwurf. Dieser Teil ist jedoch noch ungewiss und erwies sich in den Gesprächen zwischen den Fraktionen des Parlaments im Vorfeld der Abstimmung im Industrieausschuss am Donnerstag als strittig.

Dennoch ist T&E mit dem Berichtsentwurf des Parlaments zufrieden, da er die Vorschläge der Kommission zur Zertifizierung verbessert und bei der Entwicklung neuer Bergbauprojekte Geschwindigkeit nicht über Qualität stellt.

Finanzierung: das fehlende Element

Ein wichtiges fehlendes Element sind jedoch die finanziellen Mittel, um die im Gesetz über kritische Rohstoffe festgelegten Selbstversorgungsziele zu erreichen, so T&E. „Nach der Verabschiedung des CRMA sollte der nächste Schritt darin bestehen, Finanzmittel für kritische Rohstoffe im Rahmen des ETS-Innovationsfonds freizusetzen, der kürzlich erweitert wurde, um über die Innovation hinauszugehen und auch bei der Verbreitung sauberer Technologien zu helfen“, erklärte Poliskanowa gegenüber EURACTIV.

„Die EU hat gerade eine große Finanzierungsrunde zur Entwicklung von grünem Wasserstoff angekündigt. Vielleicht sollte sie als nächsten Schritt eine ähnliche Runde für Batterien und kritische Rohstoffe ankündigen, damit die Union ihre Ziele erreichen kann.“

Bentele von der EVP stimmte dem zu. Er erklärte gegenüber EURACTIV, dass „Finanzierungslücken ein ernsthaftes Risiko“ für die Souveränität der EU bei kritischen Mineralien seien. „Private Investoren von unzuverlässigen Partnern können unsere systemrelevanten Infrastrukturen und Lieferketten unterwandern“, sagte Bentele, der einen Änderungsantrag zu den Eigentumsverhältnissen von EU-geförderten Investitionsprojekten einbrachte.

Die deutsche Abgeordnete unterstützt auch die Schaffung einer „speziellen Exportkreditfazilität“ unter der Schirmherrschaft der Europäischen Investitionsbank (EIB), um EU-Unternehmen zu unterstützen, die im Ausland im Rohstoffsektor tätig sind. Sie befürwortet auch die Einrichtung eines EU-Rohstofffonds als Teil des Global-Gateway-Programms der EU für Entwicklungshilfe.

Ähnlich positiv ist die Stimmung bei den linken Parteien im Parlament, die erklärten, sie würden die Kompromissänderungsanträge bei der Ausschussabstimmung am Donnerstag unterstützen.

„Obwohl der Kompromiss noch problematische Elemente enthält, wie die Rolle privater Zertifizierungssysteme und die Möglichkeit, strategische Projekte in Natura 2000-Gebieten zu entwickeln, werde ich den Kompromissvorschlag vorerst unterstützen“, sagte Cornelia Ernst, eine deutsche Abgeordnete, die den Vorschlag für die Linksfraktion leitet.

„Es ist wichtig, dass die guten und verbesserten Elemente beibehalten werden“, sagte Ernst gegenüber EURACTIV. Sie nannte strengere soziale und ökologische Kriterien für die Anerkennung strategischer Projekte und handelspolitische Aspekte, „wie die Tatsache, dass Schwellen- und Entwicklungsländer stärker vom Technologietransfer von Recyclingtechnologien profitieren sollten.“

Mit der Abstimmung am 11.09.2023 wird der Entwurf des Gesetzes über kritische Rohstoffe voraussichtlich am 11. September verabschiedet werden. Damit ist der Weg frei für Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten, um das Gesetz fertig zu stellen.

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