UN-Klima-Pressemitteilung (UNFCCC) vom 13.12.2023
Die Klimakonferenz der Vereinten Nationen (COP28) endete am 13.12.2023 mit einer Vereinbarung, die den „Anfang vom Ende“ der Ära der fossilen Brennstoffe einläutet, indem sie den Grundstein für einen raschen, gerechten und ausgewogenen Übergang legt, der durch tiefgreifende Emissionssenkungen und eine aufgestockte Finanzierung gestützt wird. In einer Demonstration globaler Solidarität kamen die Unterhändler von fast 200 Vertragsparteien in Dubai zusammen und beschlossen die weltweit erste „globale Bestandsaufnahme“, um die Klimaschutzmaßnahmen bis zum Ende des Jahrzehnts zu beschleunigen – mit dem übergeordneten Ziel, die globale Temperaturgrenze von 1,5° C in Reichweite zu halten.
Kohlekraftwerk Berlin Reuter West (Kohle- und Müll-, Heiz-) – Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft
„Wir haben in Dubai zwar nicht das Ende der Ära der fossilen Brennstoffe eingeläutet, aber dieses Ergebnis ist der Anfang vom Ende“, sagte UN-Klimasekretär Simon Stiell in seiner Abschlussrede. „Jetzt müssen alle Regierungen und Unternehmen diese Zusagen unverzüglich in realwirtschaftliche Ergebnisse umsetzen. Die globale Bestandsaufnahme gilt als zentrales Ergebnis der COP28, denn sie enthält alle Elemente, über die verhandelt wurde, und kann nun von den Ländern genutzt werden, um bis 2025 stärkere Klimaaktionspläne zu entwickeln.
Die Bestandsaufnahme erkennt die wissenschaftlichen Erkenntnisse an, die darauf hindeuten, dass die globalen Treibhausgasemissionen bis 2030 um 43 % gegenüber dem Stand von 2019 gesenkt werden müssen, um die globale Erwärmung auf 1,5° C zu begrenzen. Sie stellt jedoch fest, dass die Vertragsparteien bei der Erreichung ihrer Ziele aus dem Pariser Abkommen nicht auf dem richtigen Weg sind.
In der Bestandsaufnahme werden die Vertragsparteien aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um bis 2030 auf globaler Ebene eine Verdreifachung der Kapazitäten für erneuerbare Energien und eine Verdoppelung der Energieeffizienz zu erreichen. Die Liste umfasst auch die Beschleunigung der Bemühungen um einen schrittweisen Ausstieg aus der Kohleverstromung, das Auslaufen ineffizienter Subventionen für fossile Brennstoffe und andere Maßnahmen, die den Übergang weg von fossilen Brennstoffen in den Energiesystemen auf gerechte, geordnete und ausgewogene Weise vorantreiben, wobei die Industrieländer weiterhin die Führung übernehmen sollen.
Kurzfristig werden die Vertragsparteien ermutigt, in ihrer nächsten Runde von Klimaaktionsplänen (bekannt als national festgelegte Beiträge) bis 2025 ehrgeizige, wirtschaftsweite Emissionsreduktionsziele vorzulegen, die alle Treibhausgase, Sektoren und Kategorien abdecken und auf die 1,5°C-Grenze abgestimmt sind.
Unterstützung der Länder bei Stärkung der Widerstandsfähigkeit gegenüber Klimawandel-Auswirkungen
Die zweiwöchige Konferenz wurde mit dem Weltklimagipfel eröffnet, an dem 154 Staats- und Regierungschefs teilnahmen. Die Vertragsparteien erzielten eine historische Einigung über die Funktionsweise des Fonds für Schäden und Verluste und die Finanzierungsmodalitäten – zum ersten Mal wurde ein wesentlicher Beschluss am ersten Tag der Konferenz gefasst. Bereits wenige Augenblicke nach der Verabschiedung des Beschlusses gingen Zusagen für den Fonds ein, die sich bis heute auf mehr als 700 Mio. USD belaufen.
Auch beim Thema Schäden und Verluste wurden weitere Fortschritte erzielt: Es wurde vereinbart, dass das Büro der Vereinten Nationen für die Verringerung des Katastrophenrisikos und das Büro der Vereinten Nationen für Projektdienste das Sekretariat des Santiago Network for Loss and Damage übernehmen. Diese Plattform wird die technische Hilfe für Entwicklungsländer, die besonders anfällig für die negativen Auswirkungen des Klimawandels sind, beschleunigen.
Die Vertragsparteien einigten sich auf Zielvorgaben für das Globale Anpassungsziel (Global Goal on Adaptation, GGA) und den dazugehörigen Rahmen, die aufzeigen, wo die Welt stehen muss, um gegen die Auswirkungen des Klimawandels gewappnet zu sein, und um die Anstrengungen der Länder zu bewerten. Der GGA-Rahmen spiegelt einen globalen Konsens über die Anpassungsziele und den Bedarf an Finanzierung, Technologie und Unterstützung beim Aufbau von Kapazitäten zu deren Erreichung wider.
Aufstockung der Klimafinanzierung
Die Klimafinanzierung stand im Mittelpunkt der Konferenz und wurde von Stiell wiederholt als der „große Ermöglicher von Klimaschutzmaßnahmen“ bezeichnet. Der Grüne Klimafonds (GCF) erhielt bei seiner zweiten Auffüllung Auftrieb, da sechs Länder auf der COP28 neue Mittel zusagten, so dass sich die Gesamtzusagen von 31 Ländern auf die Rekordsumme von 12,8 Milliarden US-Dollar belaufen, wobei weitere Beiträge erwartet werden.
Acht Geberregierungen kündigten neue Zusagen für den Fonds für die am wenigsten entwickelten Länder und den Sonderfonds zum Klimawandel an, die sich bisher auf insgesamt mehr als 174 Mio. USD belaufen, während auf der COP28 neue Zusagen für den Anpassungsfonds gemacht wurden, die sich bisher auf fast 188 Mio. USD belaufen.
Wie in der globalen Bestandsaufnahme hervorgehoben wurde, reichen diese finanziellen Zusagen jedoch bei weitem nicht aus, um die Entwicklungsländer bei der Umstellung auf saubere Energie, der Umsetzung ihrer nationalen Klimapläne und den Anpassungsbemühungen zu unterstützen, die letztlich in Billionenhöhe benötigt werden.
Um diese Mittel bereitstellen zu können, unterstreicht die globale Bestandsaufnahme die Bedeutung einer Reform der multilateralen Finanzarchitektur und einer Beschleunigung der laufenden Einrichtung neuer und innovativer Finanzierungsquellen.
Im Rahmen der COP28 wurden die Diskussionen über die Festlegung eines „neuen kollektiven quantifizierten Ziels für die Klimafinanzierung“ im Jahr 2024 fortgesetzt, wobei die Bedürfnisse und Prioritäten der Entwicklungsländer berücksichtigt wurden. Das neue Ziel, das von einem Basiswert von 100 Mrd. USD pro Jahr ausgeht, wird ein Baustein für die Gestaltung und anschließende Umsetzung der nationalen Klimapläne sein, die bis 2025 umgesetzt werden müssen.
Mit Blick auf die vor uns liegenden Übergänge zu dekarbonisierten Volkswirtschaften und Gesellschaften wurde vereinbart, dass das auf der COP27 im vergangenen Jahr eingeleitete Arbeitsprogramm zur Eindämmung des Klimawandels bis 2030 fortgesetzt wird, wobei jedes Jahr mindestens zwei globale Dialoge stattfinden sollen.
Teilnahme an Veranstaltungen und Inklusivität
Die Staats- und Regierungschefs auf der COP28 wurden von der Zivilgesellschaft, der Wirtschaft, den indigenen Völkern, der Jugend, der Philanthropie und den internationalen Organisationen in dem gemeinsamen Willen unterstützt, die Lücken bis 2030 zu schließen. Rund 85.000 Teilnehmer kamen zur COP28, um Ideen und Lösungen auszutauschen und Partnerschaften und Koalitionen aufzubauen.
Die heute gefassten Beschlüsse unterstreichen auch, wie wichtig es ist, alle Interessengruppen in die Lage zu versetzen, sich für den Klimaschutz zu engagieren, insbesondere durch den Aktionsplan „Action for Climate Empowerment“ und den Gender Action Plan.
Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Regierungen und wichtigen Akteuren
Parallel zu den offiziellen Verhandlungen bot der Global Climate Action Space der COP28 eine Plattform für Regierungen, Unternehmen und die Zivilgesellschaft, um zusammenzuarbeiten und ihre realen Lösungen für den Klimaschutz vorzustellen.
Im Rahmen der Marrakesch-Partnerschaft für globale Klimaschutzmaßnahmen stellten die hochrangigen Champions ihren Fahrplan für die Umsetzung der 2030-Klimalösungen vor. Dabei handelt es sich um eine Reihe von Lösungen mit Erkenntnissen zahlreicher parteiunabhängiger Interessengruppen zu wirksamen Maßnahmen, die bis 2030 in größerem Umfang umgesetzt werden müssen, um die globalen Emissionen zu halbieren, Anpassungslücken zu schließen und die Widerstandsfähigkeit zu erhöhen.
Bei der Konferenz wurden auch mehrere Maßnahmen zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Lebensmittel- und Gesundheitssysteme sowie zur Verringerung der Emissionen aus der Landwirtschaft und von Methan angekündigt.
Blick in die Zukunft
Die Verhandlungen über den „erweiterten Transparenzrahmen“ auf der COP28 haben den Grundstein für eine neue Ära der Umsetzung des Pariser Abkommens gelegt. Die UN-Klimakommission entwickelt derzeit die Instrumente für die Transparenzberichterstattung und -überprüfung, die den Vertragsparteien zur Verfügung stehen und auf der COP28 vorgestellt und getestet wurden. Die endgültigen Versionen der Berichterstattungsinstrumente sollen den Vertragsparteien bis Juni 2024 zur Verfügung gestellt werden.
Bei der COP28 einigten sich die Parteien auch auf Aserbaidschan als Gastgeber der COP29 vom 11. bis 22. November 2024 und auf Brasilien als Gastgeber der COP30 vom 10. bis 21. November 2025.
Kommende zwei Jahre entscheidend
Die nächsten zwei Jahre werden entscheidend sein. Auf der COP29 müssen die Regierungen ein neues Ziel für die Klimafinanzierung festlegen, das dem Ausmaß und der Dringlichkeit der klimatischen Herausforderung Rechnung trägt. Und der COP30 müssen sie neue national festgelegte Beiträge vorlegen, die sich auf die gesamte Wirtschaft erstrecken, alle Treibhausgase abdecken und vollständig auf das Temperaturlimit von 1,5° C abgestimmt sind.
„Wir müssen uns daran machen, das Pariser Abkommen vollständig umzusetzen“, sagte Stiell. „Anfang 2025 müssen die Länder neue national festgelegte Beiträge leisten. Jede einzelne Verpflichtung – zur Finanzierung, Anpassung und Abschwächung – muss uns in Einklang mit einer 1,5-Grad-Welt bringen.“
„Meine letzte Botschaft richtet sich an alle Menschen, die ihre Stimme für den Wandel erheben“, so Stiell weiter. „Jeder Einzelne von Ihnen macht einen echten Unterschied. In den entscheidenden kommenden Jahren werden Ihre Stimmen und Ihre Entschlossenheit wichtiger sein als je zuvor. Ich fordere Sie auf, niemals nachzulassen. Wir sind immer noch in diesem Rennen. Wir werden bei jedem einzelnen Schritt an Ihrer Seite sein.
„Die Welt musste einen neuen Weg finden. Indem wir unserem Nordstern gefolgt sind, haben wir diesen Weg gefunden“, sagte der Präsident der COP28, Dr. Sultan Al Jaber, in seiner Abschlussrede. „Wir haben sehr hart gearbeitet, um eine bessere Zukunft für unsere Menschen und unseren Planeten zu sichern. Wir sollten stolz auf unsere historische Leistung sein“.
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