„Emissionen senken, global handeln, Chancen ergreifen“
Eben hat die Bundesregierung die erste Klimaaußenpolitikstrategie Deutschlands verabschiedet. Diese bündelt die klimapolitischen Ziele und Maßnahmen der verschiedenen Ressorts, definiert Prioritäten und schafft einen Fahrplan für kohärentes Regierungshandeln in der Klimaaußenpolitik. In einer gemeinsamen Medienmitteilung von Auswärtigem Amt, Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz wird die Veröffentlichung der Klimaaußenpolitik-Strategie – „die umfassendste Strategie dieser Art weltweit“ – kommentiert.
Klimafolgen: Hochwasser am Rhein 05.02.2021, Wiesbaden – Foto © Franziska Vogt für Agentur Zukunft
Die Klimaaußenpolitikstrategie richtet Deutschlands Handeln klar am Übereinkommen von Paris aus. Ganz oben steht dabei das Ziel, die Welt auf einen 1,5° C-Pfad zu bringen, so die schlimmsten Auswirkungen der Klimakrise zu verhindern und Wohlstand und Sicherheit auch in Zukunft zu gewährleisten. Die Strategie setzt ressortübergreifende Schwerpunkte, definiert aber auch konkrete Handlungsfelder und Instrumente, um die globale klimagerechte Transformation voranzubringen. Sie ist auch ein Zeichen an die Welt, dass Deutschland im internationalen Klimaschutz vorangeht und ein verlässlicher und solidarischer Partner ist. Sie will zudem aufzeigen, wie der Klimaschutz ökonomische, ökologische und soziale Chancen bietet, die es zu ergreifen gilt.
Annalena Baerbock, Bundesaußenministerin:„Klimapolitik ist mehr als Umweltschutz – sie ist auch Politik für Innovation, Politik für den Wirtschaftsstandort und Politik für mehr Sicherheit. Und Klimapolitik ist in diesen geopolitisch herausfordernden Zeiten auch eine Chance, alte Gräben der Machtpolitik zu überwinden. Diejenigen Staaten, die zusammenarbeiten, die in der Klimapolitik etwas erreichen wollen, haben die Chance, alle zum Mitziehen zu bekommen und die Welt auf den überlebenswichtigen 1,5 Grad-Pfad zu führen. Und so in einer Welt, in der der globale Ordnungsrahmen immer stärker unter Druck kommt, einen Beitrag zur Stärkung des Multilateralismus zu leisten. Denn es ist nicht mehr G7 gegen G77. Sondern wir packen mit denjenigen an, von denen wir hoffen, dass sie die Klimakrise verhindern wollen und so mehr Gerechtigkeit in der Welt schaffen.“
Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz:
„Das Pariser Klimaabkommen setzen wir nur gemeinsam als internationale Gemeinschaft um. Deutschland legt daher jetzt als erstes Land eine Strategie für die eigene Klimaaußenpolitik vor. Klimaschutz ist für unsere Regierung eine Querschnittsaufgabe. Dies gilt national, wie international. Wir sind dann am stärksten, wenn wir unsere unterschiedlichen Interessen im Klima-, Energie- und Handelsbereich auf dem Weg in eine kohlenstofffreie Wirtschaft miteinander in Einklang bringen und mit unseren internationalen Partnern eng abstimmen. Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine hat gezeigt: Eine sichere, klimaneutrale und kostengünstige Energieversorgung ist nicht nur wichtig, um der Klimakrise zu begegnen, sondern auch um unsere Versorgungssicherheit nach Innen und Außen auf ein starkes Fundament zu stellen und benachteiligten Regionen dieser Welt neue Wertschöpfung sowie eine sozialgerechtere Entwicklung zu ermöglichen. Das gehört nun auch zum Leitbild unserer Klimaaußenpolitik.“
Svenja Schulze, Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:
„Klimaschutz gelingt nur als Gemeinschaftsprojekt. Gerade weil so vieles miteinander zusammenhängt, ist eine gute Abstimmung innerhalb der Bundesregierung so wichtig. Der Erfolg der Energiewende in Deutschland hängt auch von den Bedingungen in unseren Partnerländern ab, von denen wir zum Beispiel Rohstoffe beziehen für Batterien oder grünen Wasserstoff. Zugleich können wir viel dafür tun, dass der Klimaschutz in anderen Ländern gelingt. Das Entwicklungsministerium kann hier seine weltweiten Partnerschaften einbringen und wird sein politisches Engagement weiter ausbauen.“
Steffi Lemke, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz:
„Wir brauchen weltweit starke Partner, um der Größe der Herausforderungen durch die rasant voranschreitende Klimakrise gerecht zu werden. Dabei sollten wir konsequent Klimaschutz und Klimaanpassung mit dem Schutz der biologischen Vielfalt und der Bekämpfung von Umweltverschmutzung zusammendenken. Uns bleibt keine Zeit, die Krisen nacheinander anzugehen. Wir unterstützen daher weltweit unsere Partner beim Schutz ihrer Wälder, Moore und Mangroven. Mit der Klimaaußenpolitikstrategie der Bundesregierung kämpfen wir gemeinsam mit Partnern für umfassenden Klimaschutz. Denn: Naturschutz schützt das Klima, Klimaschutz schützt die Natur.“
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