Positionspapier
Der DGB hat am 02.07.2013 ein Positionspapier zur Energiewende vorgelegt. In einer Erklärung dazu heißt es: „Eine zuverlässige, umweltverträgliche und bezahlbare Energieversorgung ist das Herzstück für die nachhaltige Entwicklung unserer Industriegesellschaft. Spätestens seit dem verheerenden Atomunfall in Japan ist deutlich geworden, dass die Atomkraft diese Bedingung nicht erfüllen kann. Die Katastrophe hat weltweite Debatten über die Grundzüge einer neuen Energie- und Wirtschaftspolitik ausgelöst. Auch Deutschland befindet sich in einem Prozess, der auf die grundlegende Neugestaltung der Energieversorgung ausgerichtet ist.“
Aus dieser Lage heraus hätten sich der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften „für den raschen und geordneten Ausstieg aus der Atomenergie und den forcierten Übergang in das Zeitalter hoher Energieeffizienz und erneuerbarer Energien ausgesprochen. Der zukünftige Energiemix kommt ohne Atomkraft aus. Er muss aber so gestaltet und umgesetzt werden, dass der Wegfall des Atomstroms kompensiert und gleichzeitig den Anforderungen aus vier globalen Trends wirksam begegnet werden kann:
- dem fortschreitenden Klimawandel,
- der weltweit steigenden Energienachfrage durch Bevölkerungswachstum und wirtschaftliche Entwicklung der Schwellenländer,
- der zunehmenden Verknappung von Ressourcen und
- der Verschiebung der Märkte und der damit verbundenen Gefahr von industriellen Abwanderungen in den asiatischen Raum.“
Der zügige Ausbau regenerativer Energien setze voraus, so der DGB, „dass die Struktur der heutigen Energieversorgung neu konzipiert und Planungssicherheit für alle Beteiligten über mindestens zwei Jahrzehnte geschaffen wird. Erneuerbare Energien sind insbesondere für die dezentrale Stromerzeugung geeignet. Der DGB unterstützt daher Maßnahmen, die den Auf- und Ausbau dezentraler Systeme der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien fördern.“
Anlässlich der Präsentation des DGB-Positionspapiers „Energieumstieg: Gut für Klima, Arbeitsplätze und Wohlstand. Wege einer sozial-ökologischen Energiewende“ erklärte DGB-Vorstandsmitglied Dietmar Hexel unter4 anderem, die Energiewende müsse im
europäischen Kontext stattfinden und die Lebensqualität aller erhöhen: „Wir wollen, dass die Energiewende zum Treiber und Katalysator der sozialen und ökologischen Modernisierung der Gesellschaft wird.“
Dazu ist laut Hexel eine Gesamtarchitektur notwendig, „mit klaren Zielen und einem Handlungsrahmen für alle Akteure bis 2030. Die Ziele sind klar: Klimaschutz, Versorgungssicherheit, gerechte Energiepreise und Gute Arbeit in der Energiewirtschaft.“
Der DGB identifiziere fünf Engpässe für die Energiewende:
- die Entwicklung von Speichern
- den lokalen wie überregionalen Netzausbau
- ein Mangel an Investitionen
- Fachkräftemangel
- Akzeptanzprobleme bei Arbeitnehmer/innen und Bürger/innen