Jahresbericht: Energiewende in Gefahr?
Der Bund für Umwelt und Naturschutz in Deutschland (BUND) hat ein Programm zur Reform der Wissenschaftspolitik ausgearbeitet. BUND-Vorsaitzender Hubert Weiger bei der Vorstellung des Jahresberichts 2012: „Wir befürworten eine Forschung, die sich den großen Herausforderungen unserer Zeit stellt. Dazu gehören der Schutz knapper Ressourcen und ihre gerechte Verteilung. Erforderlich ist auch eine Neudefinition von Wachstum in begrenzten Naturräumen. Intensiver als bisher erforscht werden müssen außerdem Wege weg von atomaren und fossilen Energiequellen. Für diese Aufgaben benötigt die Zukunftsforschung in Deutschland etwa eine Milliarde Euro pro Jahr.“
„Kräfte der Beharrung schneller wieder da“
Der BUND warnte davor, dass die Energiewende verschleppt wird. „Die Kräfte der Beharrung sind schneller wieder da, als wir dachten“, so Weiger. An der Spitze der Blockierer der Energiewende stünden Stromkonzerne und das Bundeswirtschaftsministerium, allen voran Wirtschaftsminister Rössler (FDP) mit seiner industriefreundlichen Energiepolitik. Diese Lobby bagatellisiere den Atom-GAU von Fukushima 2011 bewusst und torpediere die Energiewende systematisch.
Das Vorgehen erinnert Weiger stark an die Debatte um die Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke vor zwei Jahren, sagte Weiger weiter. „Damals hat es geheißen, wir brauchen die AKW-Laufzeitverlängerung, um Energiesicherheit zu haben. Inzwischen wissen alle, dass das reine Inszenierung war. So ähnlich ist es auch heute.“ Fukushima scheint lange vorbei zu sein, gerechnet werde mit dem kurzen Gedächtnis der Öffentlichkeit.
Dahinter stecke letztlich ein Kampf gegen dezentrale Strukturen in der Energieversorgung, sagte Weiger. „Das ist eine Systemfrage, die aber bisher in dem ohnehin schwerfälligen Bundestagswahlkampf keine Rolle spielt“, betonte er. Die Folgen: Eigens gegründete Energiegenossenschaften gerieten in Schwierigkeiten, weil die Banken Kredite zurückhielten, solange sie keine klare Sicherheit für ihre Investitionen hätten. Plötzlich werde nur noch von Kosten geredet und steigenden Strompreisen, die niemand bezahlen könne. Dabei hätten sich die Strompreise seit dem Jahr 2000 regelmäßig erhöht, auch als der Anteil von erneuerbaren Energien noch viel geringer war. Damals habe niemand die soziale Frage von Kostensteigerungen debattiert.