BDE setzt auf Forcierung des Green Deals
Die am 18.07.2024 wiedergewählte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen plant ein „Gesetz für die Kreislaufwirtschaft“. Das soll Marktnachfrage nach Sekundärrohstoffen schaffen und einen „Binnenmarkt für Abfälle“ etablieren, vor allem in Bezug auf kritische Rohstoffe, so ein Verweis auf diesen Themenbereich in von der Leyens Grundsatzprogramm für den Zeitraum bis 2029. Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft e. V. (BDE) fordert seinerseits, das Engagements für einen fortgeschriebenen Green Deal und für die Kreislaufwirtschaft in Europa zu verstärken. Von der Leyen hatte angekündigt, den Green Deal als „Clean Industrial Deal“ fortzuführen und diesen Plan für eine verbesserte Industriepolitik innerhalb der ersten 100 Tage ihres neuen Mandats vorzustellen.
EU-Fahne an EU-Vertretung Berlin – Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft, für Solarify
BDE-Präsidentin Anja Siegesmund: „Ursula von der Leyen hat in den vergangenen Jahren mit dem Green Deal die richtigen Akzente für Europas Nachhaltigkeit und wirtschaftliche Unabhängigkeit gesetzt. Dieser Kurs muss fortgesetzt und noch verstärkt werden, will Europa seine Rolle im internationalen Wettbewerb behaupten und ausbauen. Der angekündigte Rechtsakt über die Kreislaufwirtschaft, der die Nachfrage nach Recycling-Rohstoffen und einen Binnenmarkt für Abfälle mit Blick auf kritische Rohstoffe forcieren soll, findet daher unsere Unterstützung. Ich gratuliere Ursula von der Leyen zur Wiederwahl als Präsidentin der EU-Kommission und wünsche ihr viel Erfolg auf diesem Weg.“
Aus Sicht des BDE wird damit der Green Deal fortgeschriebenen, zugleich sind die Forderungen der Recyclingbranche zu kürzeren Genehmigungsverfahren, Bürokratieabbau, zur Förderung von Clean Tech und Energie sowie zur Unterstützung für kleine und mittlere Unternehmen aufgenommen. Der BDE begrüßt, dass die Kommissionspräsidentin die Bedeutung und Umsetzung des Green Deals in all seinen Facetten betonte und sich zu den bisherigen ambitionierten Klimazielen (55 Prozent Reduktion bis 2030, 90 Prozent bis 2040) bekannte. Das vorgeschlagene Programm wurde von den Fraktionen der EVP, der S&D, von Renew und von den Grünen voll unterstützt.
Das Programm bezeichnet die Arbeit an der Dekarbonisierung der Wirtschaft als Teil der „kontinuierlichen Umstellung“ auf nachhaltigere Produktions- und Konsummuster, die den Wert von Ressourcen länger erhalten. Auf mögliche Details des geplanten EU-Gesetzes geht das Programm allerdings nicht ein. Für das Chemikalienrecht kündigt es ein neues Paket an, das „Klarheit“ in Bezug auf PFAS (per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen) schaffen und die EU-Chemikalienverordnung (REACh) vereinfachen soll.
Kurs halten auf Ziele des Green Deal
Mit Blick auf die Initiativen der zurückliegenden Amtszeit unterstreicht das Programm, „wir müssen und werden Kurs auf alle unsere Ziele halten, einschließlich derer des Europäischen Green Deal“. Der Fokus müsse jetzt auf der Umsetzung des Vereinbarten liegen, in enger Zusammenarbeit mit allen Stakeholdern und konzentriert auf die großen Herausforderungen. Für den Weg der EU zur Klimaneutralität bis 2050 soll durch ein Klimagesetz als Zwischenziel für 2040 verankert werden, die Treibhausgasemissionen um mindestens 90 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken.
Für die ersten 100 Tage ihrer Amtszeit kündigte von der Leyen eine Strategie für eine saubere Industrie in Europa an. Der „Clean Industrial Deal“ soll Investitionen in Infrastruktur und Industrie lenken, insbesondere für energieintensive Sektoren, sagte die Politikerin in ihrer Bewerbungsrede für eine zweite Amtszeit im Europaparlament in Straßburg. „Dies wird zur Schaffung von Leitmärkten für alles von sauberem Stahl bis zu sauberen Technologien beitragen. Es wird die Planung, Ausschreibung und Genehmigung beschleunigen.“ Auch für andere Bereiche stellte von der Leyen Bürokratieabbau in Aussicht.
Zur Sicherung der Versorgung der Industrie will die CDU-Politikerin den Mechanismus für den gemeinsamen Einkauf von Erdgas auf kritische Rohstoffe und Wasserstoff ausweiten. Sie kündigte auch die Entwicklung neuer Handels- und Investitionspartnerschaften in Bezug auf kritische Mineralien und Rohstoffe an.
BDE fordert Forcierung von Kreislaufwirtschaftsstrategie
Der BDE forderte eine Verstärkung des Engagements für die Kreislaufwirtschaft in Europa. „Ursula von der Leyen hat in den vergangenen Jahren mit dem Green Deal die richtigen Akzente für Europas Nachhaltigkeit und wirtschaftliche Unabhängigkeit gesetzt. Dieser Kurs muss fortgesetzt und noch verstärkt werden, will Europa seine Rolle im internationalen Wettbewerb behaupten und ausbauen. Der angekündigte Rechtsakt über die Kreislaufwirtschaft, der die Nachfrage nach Recycling-Rohstoffen und einen Binnenmarkt für Abfälle mit Blick auf kritische Rohstoffe forcieren soll, findet daher unsere Unterstützung“, so die Verbandspräsidentin Anja Siegesmund.
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