Klima- und Transformationsfonds bekommt 15,4 Milliarden Euro
Wer mit Kohle, Gas oder Öl heizt, zahlt 2025 wesentlich mehr in den Klima- und Transformationsfonds (KFT) – ingesamt fließen in den KFT im kommenden Jahr 15,4 Milliarden Euro aus der nationalen CO2-Bepreisung fließen. Mehr als 3,1 Milliarden Euro über die für dieses Jahr veranschlagte Summe. Der CO2-Preis für fossile Brennstoffe ist nämlich 2024 auf 45 Euro pro Tonne CO2 gestiegen. Im kommenden Jahr soll er um weitere zehn auf 55 Euro steigen. Dies ist bereits ím Dezember 2023 beschlossen worden. Finanziert wird der KTF aus den Einnahmen aus der nationalen CO2-Bepreisung und dem europäischen Emissionshandel, so zahlreiche Medienberichte.
Wasserdampf-, CO2– und Rauchausstoß in Berlin – Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft, für Solarify
Insgesamt sind beim KTF Ausgaben von rund 34,5 Milliarden Euro vorgesehen. Nach der Gebäudeförderung ist die Mikroelektronik mit rund fünf Milliarden Euro der größte Posten. Aus den Mitteln werden unter anderem die Milliardensubventionen für die neuen Chipwerke von TSMC in Dresden (heute, 20.08.2024, Grundsteinlegung) und Intel in Magdeburg finanziert. Für die Entlastung stromintensiver Unternehmen sind 3,3 Milliarden vorgesehen, für die Förderung klimafreundlicher Mobilität insgesamt 3,4 Milliarden.
Sie will 2025 laut Wirtschaftsplan rund 15,9 Milliarden Euro für Förderprogramme im Gebäudebereich bereitstellen. Allein 14,4 Milliarden Euro entfallen auf die „Bundesförderung energieeffiziente Gebäude“ (BEG), mit der insbesondere Hauseigentümer beim Umstieg auf eine klimafreundliche Heizung wie etwa eine Wärmepumpe unterstützt werden.
Weniger Einnahmen durch CO2-Bepreisung – Ob das ganze Konstrukt des KTF aufgeht, bleibt aber offen. Der Fonds finanziert sich vor allem aus den Versteigerungen von CO2-Zertifikaten im Rahmen des EU-Emissionshandels sowie aus der nationalen CO2-Steuer. Die Einnahmen daraus werden aber für das Jahr 2025 nur auf rund 25 Milliarden Euro geschätzt. Somit bleibt im KTF eine Finanzierungslücke von rund 9 Milliarden Euro, die durch sogenannte globale Minderausgaben gestopft werden soll. Das heißt, man hofft auf geringere Ausgaben, ohne dass man genau weiß, wo die erfolgen werden. Es ist vor allem die Spekulation darauf, dass der ‚Mittelabfluss‘ nicht wie geplant stattfindet – dass also das Geld, das für Förderprogramme bereitgestellt ist, nicht in vollem Umfang abgerufen wird (Bernward Janzing in der taz).
An Einnahmen, vorrangig durch die CO2-Bepreisung, erwartet die Bundesregierung 2025 rund 25,5 Milliarden Euro. Wie auch im Kernhaushalt ist für den KTF eine „globale Minderausgabe“ (GMA) vorgesehen. Diese Finanzierungslücke beträgt neun Milliarden Euro.
Wie es mittelfristig mit dem KTF weitergeht, ist noch offen. Die Ampelregierung will prüfen, den Fonds ab 2027 grundlegend umzubauen. Als eine von drei möglichen Optionen wird auch die Abwicklung genannt: „Auflösung des KTF und Überführung der KTF-Titel in den Kernhaushalt.“ Ob es dazu eine Entscheidung in dieser Legislaturperiode geben wird, ist nicht klar.
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