Heikler Bericht über klimaschädliche Subventionen: „Millionen Tonnen Treibhausgase reduzieren und Milliarden für den Bundeshaushalt generieren? Das klingt nach einem Win-Win-Szenario“, schreibt die DUH am 19.08.2024 auf ihrer Internetseite. Doch die Minister Habeck und Lindner hätten mehr als neun Monate lang einen Bericht von sechs Klimainstituten geheim gehalten, der erstmals umfassend klimaschädliche Subventionen konkret beziffert habe. Als die DUH Mitte 2024 nach dem Bericht von BMWK und BMF gefragt habe, habe es aus den Amtsstuben geheißen: Der Bericht sei „noch nicht final“. Doch das habe sich als nachweisliche Falschaussage herausgestellt. Der Bericht liege seit November 2023 fertig in der Schublade. Veröffentlicht worden sei er aber erst nach massivem Druck durch ein von der DUH gestartetes Rechtsverfahren. Der „Skandal-Bericht“ (DUH) zeige: Allein durch die Abschaffung des Dieselprivilegs könnten bis 2030 insgesamt 25,7 Millionen Tonnen CO2 eingespart und jährlich 9,6 Milliarden Euro Mehreinnahmen generiert werden. Ohne die sogenannte Pendlerpauschale ließen sich 16,41 Millionen Tonnen CO2 einsparen und jährlich 5,3 Milliarden Euro zusätzlich erzielen. Die Abschaffung des Dienstwagenprivilegs könnte bis 2030 weitere 7,89 Millionen Tonnen CO2 einsparen und jedes Jahr 6,1 Milliarden Euro Mehreinnahmen bringen. Heikel sei der Bericht also vor allem für die autogetriebene Lobby-Politik der FDP. Den Ministern lägen damit seit Monaten konkrete Möglichkeiten vor, Geld zu sparen und gleichzeitig Klimaschutz zu betreiben. Doch anscheinend täusche die Bundesregierung lieber die Öffentlichkeit. Angesichts der eskalierenden Klimakrise sei es „nicht hinnehmbar, wie die zuständigen Ampel-Minister Habeck und Lindner den Koalitionsvertrag mit Füßen treten, der den Abbau klimaschädlicher Subventionen fest vorsieht“. Die DUH will weiter „gegen geheime Hinterzimmer-Politik und für mehr Klimaschutz“ kämpfen. Solarify fragt sich, wie viele Arbeitsplätze an den schmutzigen Subventionen hängen, und ob das (noch mehr) Wählerstimmen gefährdet. Aber die Ampel ist eh längst farblos – da könnte sie doch jetzt schalten und walten – sprich: endlich regieren. –Gerhard Hofmann–