Grüne wollen Auskunft über europäische Roadmap zum Klimaschutz
Die Europäische Klimapolitik steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage (17/9359) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Hintergrund ist die letzte Sitzung des EU-Umweltrates am 9. März 2012, bei der eine Einigung über eine europäische Klima-Roadmap am Widerstand Polens scheiterte. Strittig sind dabei vor allem die mittel- und langfristigen Reduktionsziele zum Schutz des Klimas. Die Grünen möchten in diesem Zusammenhang mit ihrer Kleinen Anfrage erfahren, was die Bundesregierung unternommen hat, um Polen zu einer Zustimmung zur Roadmap 2050 zu bewegen und ob es dabei konkrete Angebote an Polen gegeben hat. Gleichzeitig fragen die Abgeordneten, welche Möglichkeiten die Bundesregierung sieht, die Bedenken Polens bis zum Gipfel der Staats- und Regierungschefs 2012 auszuräumen. Die Bundesregierung wird außerdem gefragt, ob und wenn ja welche Möglichkeiten sie sieht, Maßnahmen für den Klimaschutz mit einer qualifizierten Mehrheit durchzusetzen. 27.04.2012
->Quelle: Heute im Bundestag