Bundesratsinitiative zur Windkraft zurückgezogen – Sylvia Pilarsky-Grosch: Erfolgreiche Energiewende braucht Windenergie
Als großen bürgerschaftlichen Erfolg hat die Präsidentin des Bundesverbandes WindEnergie e.V., Sylvia Pilarsky-Grosch, das De-facto-Scheitern der Initiative in Richtung einer pauschalen Vergrößerung der Abstandsregelungen für Windkraftanlagen in den Ausschüssen des Bundesrates bezeichnet. Bayern und Sachsen wollten mit einer Gesetzesänderung einen pauschalen Abstand von Windenergieanlagen zu Siedlungen in der 10-fachen Anlagenhöhe zu erzwingen.
„Der Antrag der Länder Bayern und Sachsen zur Änderung des Baugesetzbuches mit dem Ziel, pauschale Abstandsregelungen für Windkraftanlagen durchzusetzen ist de facto gescheitert. Dies ist ein Erfolg der vielen Menschen, die sich vor allem in Bayern an der dortigen Unterschriftenkampagne ‚Rückenwind für Bayern‘ beteiligten. Willkürlich gegriffene Abstandsregelungen zerstören das Vertrauen in den Investitionsstandort Deutschland, behindern die Energiewende und hebeln demokratische Prozesse vor Ort aus. Wir sind froh, dass der Versuch die Energiewende über die Hintertür auszuhebeln gestoppt wurde“, so Sylvia Pilarsky-Grosch.
Die Bayerische Staatsregierung hatte am 05.09.2013 ihren Antrag selbst von der Tagesordnung der zuständigen Bundesratsausschüsse nehmen lassen. „Damit können vor allem Tausende von Bürgerinnen und Bürger, die sich für Bürgerwindanlagen engagiert und in Energiegenossenschaften organisiert haben, wieder aufatmen“, kommentierte der BWE-Landesvorsitzende Günter Beermann die überraschende Entwicklung.
Nach einhelliger Expertenansicht hätte die Seehoferinitiative den weiteren Ausbau der Windenergie in Bayern und damit die Energiewende im Land beendet. „Allein der Versuch hat schon viele Anstrengungen der Kommunen und Regionalen Planungsverbändekonterkariert, genügend geeignete Flächen für neue Windkraftstandorte auszuweisen,“ so Beermann.
Der BWE-Landesvorsitzende forderte die Staatsregierung auf, jetzt unverzüglich auch die kürzlich dazu an alle Genehmigungsbehörden gerichteten Vollzugshinweise zurückzunehmen. In diesen nach Meinung der BWE-Juristen rechtswidrigen Anweisungen hatten die zuständigen Staatsministerien die Behörden aufgefordert, laufende Genehmigungsverfahren über neue Windparks schon im Hinblick auf das mögliche neue, aber derzeit noch nicht geltende Gesetz zurückzustellen.
->Quelle: wind-energie.de1; wind-energie.de2