Und ewig grüßt das Murmeltier: Warum das EEG nicht abgeschafft werden darf
Seit einiger Zeit wird immer wieder von unterschiedlicher Seite gefordert, die Förderung erneuerbarer Energien mittels fester Einspeisetarife abzuschaffen und stattdessen ein Quotenmodell einzusetzen, das Stromproduzenten zur Produktion einer bestimmten Menge an Ökostrom verpflichtet. Jüngst hat sich die Monopolkommission dieser Meinung angeschlossen. Dem EEG wird insbesondere vorgeworfen, dass es zu hohen Preisen und Mitnahmeeffekten und somit zu starken Belastungen der Verbraucher führe. Zudem fördere es ineffiziente Technik und biete kaum Anreiz für Innovationen.
Wie das DIW Berlin bereits in einer Studie im Herbst 2012 umfassend deutlich gemacht hat, ist das Quotenmodell kein geeigneter Ersatz für das EEG und kann auch die geforderten Effekte nicht erreichen, aus den folgenden Gründen:
- Durch das Quotensystem steigt das Investitionsrisiko. Investoren werden Risikoaufschläge verlangen, weil sie keine Planungssicherheit mehr haben. Dadurch erhöhen sich die Kosten und somit die Strompreise.
- Das EEG gibt feste Vergütungssätze vor, die sich im Zeitablauf vermindern. Dadurch sinken die Kosten, es entsteht ein Kostendruck auf die Produzenten. Zusammen mit der Zunahme von Skaleneffekten führt dies zu technologischem Fortschritt und Lernkurveneffekten, die die Kosten weiter senken. Beides konnte man in den letzten Jahren bei der Windenergie und – besonders eindrucksvoll – bei der Photovoltaik beobachten. Dies ist gut für die Verbraucher, erhöht jedoch den Wettbewerbsdruck auf die Produzenten.
- Ein deutlicher Ausbau erneuerbarer Energie, der unterschiedlichste Technologien einsetzt und langfristig stabil ist, lässt sich mit einem Quotensystem kaum erreichen. Der Vergleich mit anderen Ländern zeigt, dass weder Ausbauziele noch Kosteneffizienz, noch Innovationen, noch Systemflexibilität erreicht werden konnten. In England haben Stromkonzerne zunächst Strafzahlungen geleistet, ohne erneuerbare Energien auszubauen. Erst mit erhöhten Forderungen seitens der Regierung kam es zu einem Ausbau von Offshore-Windenergie, allerdings zu deutlich höheren Kosten als in Deutschland. Aus diesem Grund hat sich England schrittweise vom Quotensystem verabschiedet und führt nun ein Einspeisesystem wie in Deutschland und dem Großteil aller EU-Länder ein. In Schweden wird ein Großteil des Stroms aus Wasserkraft hergestellt. Das Quotensystem hat nur zu einem geringen Zuwachs neuer Anlagen geführt, aber zu erheblichen Extragewinnen (Windfall-Profits) der Stromerzeuger und Zusatzkosten für die Verbraucher. Ein Quotensystem führt also nicht automatisch zu niedrigeren Strompreisen für die Verbraucher.
- Ein weiterer Nachteil eines Quotensystems ist, dass es große Stromproduzenten bevorzugt. Durch die Einspeisevergütung sind nicht nur in Deutschland viele kleinere und mittelständische Anbieter wie auch Bürgerenergiegenossenschaften in den Markt gekommen, die im Rahmen eines Quotensystems verdrängt werden würden. Studien aus anderen Ländern belegen, dass die Einführung eines Quotensystems aus Wettbewerbssicht problematisch sein kann. Die Quote würde die Energiewende eher abwürgen.