Sechs deutsche Energie- und Umweltministerien unterzeichnen Aufruf zur Energiewende für Europa
Die Umweltminister Eveline Lemke (Rheinland-Pfalz), Johannes Remmel (Nordrhein-Westfalen), Franz Untersteller (Baden-Württemberg), Joachim Lohse (Bremen), Stefan Wenzel (Niedersachsen) und Robert Habeck (Schleswig-Holstein) haben am 13.09.2013 mit ihrer Brüsseler Erklärung zur gemeinsamen europäischen Energiepolitik vor falschen Weichenstellungen in der europäischen Energie- und Klimapolitik gewarnt und die entschlossene Umsetzung einer beschleunigte Energiewende auf EU-Ebene gefordert.
Die energie- und klimapolitischen Ziele der Europäischen Union seien ohne aktives Mitwirken der europäischen Regionen, Provinzen und Bundesländer nicht erreichbar, teilten die zuständigen Ministerinnen und Minister der sechs deutschen Bundesländer dem EU-Kommissar für Energie, Günther Oettinger, in einem Aufruf mit. Dazu brauchen die europäischen Regionen aber Rückenwind aus Brüssel in Form von klaren Rahmenbedingungen, verbindlichen Zielen, Rechtssicherheit und eine Förderpolitik, die Anreize für Investitionen in ein nachhaltiges Energiesystem schafft.
„Die europäische Energiewende darf nicht auf halber Strecke stehen bleiben“, heißt es in der Erklärung. „Nur der konsequente Umstieg auf Erneuerbare Energien wird die EU auf mittlere Sicht dauerhaft von Energieimporten unabhängig machen.“ Zugleich erteilten sie einer Renaissance der fossilen und nuklearen Energieträger eine klare Absage: „Dies würde den Klimaschutz in Europa um Jahrzehnte zurückwerfen.“
Folgt: Die Brüsseler Erklärung mit den acht zentralen Forderungen