BDI-Chef Grillo fordert zügige EEG-Reform
Der Präsident des Bundesverbands Deutscher Industrie (BDI), Ulrich Grillo, fordert eine radikale Reform des EEG – vor allem die Abschaffung der Einspeisevergütung: „Wenn die EEG-Reform ausbleibt, fordere ich einen Stopp im Sinne eines konditionierten Moratoriums. Dann wird der BDI dafür kämpfen, die milliardenschwere Förderung der erneuerbaren Energien so lange zu stoppen, bis ein wirklich tragfähiges Gesamtkonzept vorliegt“, schrieb er in einem Kommentar für das Magazin BDI-Agenda.
Die deutsche Industrie ist laut Grillo „auf eine sichere, saubere und bezahlbare Stromversorgung angewiesen. So wie die Energiewende sich seit Monaten entwickelt, haben wir Sorge, dass das nicht mehr gewährleistet ist. Deutschland ist ein Industriestandort – und die Industrie braucht wettbewerbsfähige Strompreise. Inzwischen sind wir jedoch bei Preisen angelangt, mit denen wir international nicht mehr konkurrieren können. Das macht mir als Unternehmer und als Industriepräsident große Sorgen.“
Im Anschluss an das vorgeschlagene Moratorium könne die Förderung fortgesetzt werden – jedoch in deutlich abgeschwächter Form. Es sei Eile geboten, da es Jahre dauern könnte, bis alle rund 75 für Energie zuständigen Referate in insgesamt sechs Ministerien arbeitsfähig seien. Die Zeit hätten die Industrieunternehmen jedoch nicht. Ein Drittel der Unternehmen habe in einer BDI-Umfrage (BDI-IW-Unternehmervotum, s.u.) angegeben, sie erwarteten starke Beeinträchtigungen ihrer Wettbewerbsfähigkeit. Bei den großen Unternehmen, jenen mit einem Umsatz von über 50 Millionen Euro, sei es sogar jedes zweite. Schließlich sei die Industrie aber auf wettbewerbsfähige Stromkosten angewiesen – dies sei bei der derzeitigen Preisentwicklung zukünftig nicht mehr gewährleistet.
Grillo warnte: “ Es ist riskant für unsere gesamte Wertschöpfungskette, wenn energieintensive Firmen darüber nachdenken, ob sie künftig ihre Investitionen nicht mehr in ihrer Heimat, sondern im Ausland tätigen müssen.“ Die Energiewende sei „ohne Architekten, ohne Bauplan und ohne Bauleitung“ angegangen worden. Es sei ein Irrtum zu glauben, es sei ein erfolgversprechender Weg, den Strompreisanstieg zu bremsen, wenn man die Industrieentlastungen bei der EEG-Umlage abschaffe. „Dahinter steht eine Milchmädchenrechnung,“ so Grillo. Denn nach einem kurzen Einmaleffekt würden die Strompreise rasch wieder steigen.
In Wirklichkeit sei „von der EEG-Umlage befreit nur ein Bruchteil der Unternehmen. 96 Prozent bezahlen die volle Umlage – insgesamt Tag für Tag rund 30 Millionen Euro der täglich anfallenden 56 Millionen Euro.“ Grillos Fazit: „Wir müssen den Standort, die Industrie und die daran hängenden Arbeitsplätze schützen.“
Folgt: BDI-IW-Unternehmervotum:
Starke Unzufriedenheit mit der Politik bei Umsetzung der Energiewende