Nachholen und voranstellen – Anforderungen der Nachhaltigkeitspolitik an die Koalitionsverhandlungen
„Das Thema Nachhaltigkeit hat im Wahlkampf kaum eine Rolle gespielt. Deutschland hat ein Festival des kurzfristigen Kalküls erlebt. Das darf jetzt nicht weitergehen. Jetzt muss das Versäumte nachgeholt werden. Der Gedanke der Nachhaltigkeit muss der Politik als Leitschnur vorangestellt werden.“ Das sind die Forderungen aus dem Herbst-Statement des Rates für Nachhaltige Entwicklung – und die Forderungen an die beginnenden Koalitionsverhandlungen – Solarify dokumentiert das Statement des turnusgemäß von der Bundesregierung im Juni 2013 für weitere drei Jahre neu berufenen Gremiums (und hat Zwischentitel eingefügt).
Wahlkampf war Festival kurzfristigen Kalküls
Als führende Vertreterinnen und Vertreter aller gesellschaftlichen Bereiche setzen wir uns dafür ein, die Öffentlichkeit und Politik sowie die Wirtschaft stärker an dem Leitgedanken von Nachhaltigkeit und Zukunft zu orientieren. Jeweils im Herbst eines Jahres, erstmals in diesem Jahr, wenden wir uns daher mit einem grundsätzlichen Statement an die Politikerinnen und Politiker in Parlament und Regierung.
Das Thema Nachhaltigkeit hat im Wahlkampf kaum eine Rolle gespielt. Deutschland hat ein Festival des kurzfristigen Kalküls erlebt. Das darf jetzt nicht weitergehen. Jetzt muss das Versäumte nachgeholt werden. Der Gedanke der Nachhaltigkeit muss der Politik als Leitschnur vorangestellt werden.
Beauftragter für Nachhaltigkeit und Energiewende
Parlament und Politik, aber letztlich auch wir alle haben es in der Hand, Zukunftsthemen ernsthaft und mit neuen Ideen aufzugreifen. Wir erwarten von den anstehenden Koalitionsverhandlungen klare Zeichen. Im Bundeskanzleramt ist die Position eines Beauftragten für Nachhaltigkeit und Energiewende zu schaffen, ungeachtet eines möglichen zukünftigen Energie(wende)ministeriums. Bestehende Nachhaltigkeitsgremien in Parlament und Regierung müssen zügig ihre Arbeit wieder aufnehmen und sind institutionell zu stärken. Die aktuellen Empfehlungen hochrangiger internationaler Experten, die die deutsche Nachhaltigkeitspolitik auf Wunsch der Bundeskanzlerin kritisch überprüft haben, sind eingehend zu beachten.
Zukunftsstrategien brauchen Ambition und Vision
2014 wird in vielen wichtigen Belangen zum Schicksalsjahr: Ob die öffentlichen Haushalte wirklich saniert werden, ob die Finanzmärkte im Sinne des Gemeinwohls reguliert werden, ob der globale Klimaschutz wichtige Hürden nimmt, ob die Energiewende gelingt – im kommenden Jahr wird dies maßgeblich entschieden. Die Politik wird daran gemessen, mit welchen langfristigen Zielen und Konzepten sie diese Prüfung bestehen will.
Deutschlands Politik muss sich in vollem Umfang zu einer Führungsrolle in der europäischen und globalen Umwelt- und Klimapolitik bekennen und sie mit Initiativen und Impulsen verantwortungsvoll ausfüllen. Das „Sustainability: Made-in-Germany“ bietet überzeugende Produkte und Dienstleistungen an, die ausgebaut und erweitert werden können und müssen. Zukunftsstrategien brauchen aber Ambition und Vision. Ohne diese bleibt es beim beliebigen Lavieren mit Modebegriffen. Die Brüsseler Vorschläge zur Energieeffizienz, zum Emissionshandel, zur Mobilitätspolitik, zum Bodenschutz respektive zur Landwirtschaft und zur Unternehmensverantwortung müssen endlich konstruktiv aufgegriffen werden.
Folgt: Vorschläge der Ethik-Kommission aufgreifen