Hintergund
Ein entscheidender Konfliktpunkt in den Koalitionsverhandlungen ist die Förderung der erneuerbaren Energien. Die gegenwärtigen, auf die Verbraucher umgelegten Vergütungssätze gelten für 20 Jahre und richten sich nach Technologie und Größe der Anlagen.Beide Parteien wollen das ändern – aber unterschiedlich.
SPD:
Die SPD will einen gleitenden Übergang zu einer börsenunabhängigen Marktprämie – im Klartext: PV-Anlagenbetreiber bekämen dann zunächst den aktuellen Marktpreis – derzeit vier Cent; dazu noch eine Prämie, etwa zwei oder drei Cent.
CDU/CSU:
Laut dem Unionspapier soll die Förderung „durch ein Ausschreibungsmodell“ ermittelt werden. Die Politik müsste dann jedes Jahr eine bestimmte Kapazität für neue Ökostrom-Anlagen festlegen, die günstigsten Anbieter bekämen die Vergütung für ihren Strom garantiert. Das würde vor allem Windstromanlagen bevorzugen.
[note „Die jährlichen Förderkosten liegen bei 20 Milliarden Euro. An der steigenden EEG-Umlage hat sich die Kostendebatte entzündet, auch wenn sie längst nicht mehr als Preisschild der Energiewende taugt. Nun wird diskutiert, ob sich die ausufernden Ausnahmen für Industriebetriebe wieder zurückfahren lassen. Gleichzeitig gilt es, den Ökostrom aus der geschützten Nische zu holen – eine Nische, in der, egal zu welcher Einspeisezeit, feste Abnahmepreise garantiert werden – und „markttauglich“ zu machen. Das stößt in der Branche auf Protest, aber auch bei den Länderchefs, die davon besonders profitieren. Und zwar in beiden Verhandlungslagern von SPD und Union. Die Trennlinien verlaufen also weniger zwischen den Parteien, sondern eher zwischen jenen Politikern, die sich für Umweltbelange einsetzen und jenen, für die Wirtschaftsinteressen Vorfahrt haben.“ (Gabi Kostorz auf tagesschau.de)]
Die Kohleförderung ist der zweite Stein des Anstoßes: Denn Stein- und Braunkohlekraftwerke decken nach wie vor fast die Hälfte des Energiebedarfs. NRW-Ministerpräsidentin Kraft ist die Erhaltung von (Kohle-)Arbeitsplätzen in ihrem Land wichtiger als eine schnelle Energiewende. Sachsen-Anhalts Haseloff sieht die Energiewende nur „gelingen mit einem Energiemix, der unsere Kohle als Energieträger langfristig berücksichtigt.“ SPD-Weil hingegen setzt auf den Wind an Niedersachsens Küste und BW-Finanzminister Schmid (SPD) setzt statt auf Kohlekraftwerke auf Gaskraftwerke und Kraftwärmekopplung.
Verhandlungsführer Altmaier zufolge bestehen laut der Wochenzeitung Die Zeit die Interessengegensätze auch nicht zwischen Union und SPD, sondern regional „und quer über alle Parteigrenzen hinweg“. Der CDU-Minister plädiere für eine Lösung, die den Interessen des Umwelt- und Klimaschutzes sowie dem Erhalt von Arbeitsplätzen gleichermaßen gerecht würden, so das Wochenblatt. Dies sei nicht einfach, sagte Altmaier dem Deutschlandfunk, er habe jedoch den Eindruck, dass es dafür auch bei der SPD „die Bereitschaft gibt“.
Schon beschlossen scheint ein Fahrplan für die Reform des EEG bis Ostern 2014, damit der Anstieg des Strompreises gebremst wird. Das Gesetz könnte bis zum Sommer von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden und spätestens Anfang 2015 in Kraft treten. Wie weit sich beide Seiten inhaltlich näher gekommen sind, war nach einer Formulierung der Frankfurter Rundschau „nicht erkennbar. Kraft blieb vage: ‚Man kann Einigungskorridore erkennen.‘ Altmaier betonte, die Energiewende könne das zentrale Projekt der Koalition werden.“
->Quelle(n): fr-online.de; tagesschau.de; zeit.de; sueddeutsche.de