Über den Bedarf an neuen Kraftwerken
Bundeskanzlerin Merkel hat mit Branchenvertretern über den Bedarf an neuen konventionellen Kraftwerken zum Meistern des Atomausstiegs bis 2022 besprochen. Nach Schluss der Gespräche verlautete aus Regierungskreisen, alle wollten die Energiewende und würden gemeinsam nach Lösungen suchen. Im Mittelpunkt des Treffens standen die Fragen, wieviel Gas- und Kohlekraftwerke benötigt würden und wie der Strommarkt gestaltet werden soll, damit sich die Kraftwerke bei immer mehr Wind- und Solarenergie auch rechneten. Außerdem ging es um die Netzstabilität bei immer mehr Ökostrom, der Schwankungen unterliegt. Am 23. Mai will Merkel die Themen mit den Ministerpräsidenten beraten.
Oppositionspolitiker und Verbände haben den von Kanzlerin Angela Merkel einberufenen Energiegipfel zur Abrechnung mit der schwarz-gelben Energiepolitik genutzt. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil nannte das Treffen einen schlechten Witz. Er monierte, dass BDI, kommunale Energiewirtschaft, Vertreter der Erneuerbaren und der Verbraucher nicht eingeladen gewesen seien: „Jetzt ist nicht die Zeit für unverbindliche Plaudereien im Kanzleramt“. Die deutsche Industriegesellschaft brauche vielmehr „einen Masterplan und konkrete Verabredungen zur Umsetzung der Energiewende“. Grünen-Energie-Sprecher Fell, mahnte an, für „eine erfolgreiche Energiewende brauchen wir keine neuen fossilen Kraftwerke, sondern einen vermehrten Ausbau der Erneuerbaren Energien, deren Netzintegration sowie einen Speicherbonus“.
Attac forderte eine Neuausrichtung der Energiepolitik. Die schwarz-gelbe Koalition setze wieder massiv auf Großtechnologien, versäume den Kohleausstieg und verspiele die Chancen der Energiewende. Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Hans Jörg Duppré, mahnte die Beschleunigung des Netzausbaus und bessere Beteiligungsrechte der Kommunen an. Der Bau von Hochspannungsleitungen und der Ausbau der Verteilernetze müsse schnell verwirklicht werden. IGBCE-Chef Vassiliadis, drängte auf mehr Vorsorge im Zuge der Energiewende. Bei der Erneuerung des Kraftwerksparks gebe es große Zurückhaltung, sagte er im Deutschlandfunk. Neue Kraftwerke seien aber notwendig, um den Zeitraum bis zu einer umfassenden Versorgung aus erneuerbaren Energien zu füllen. „Neue Gaskraftwerke, neue Kohlekraftwerke gibt es nicht“, beklagte er.
Der energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Hempelmann erklaer zum „sogenannten Kraftwerksgipfel der Bundeskanzlerin“:
Auch der heute stattfindende sogenannte Kraftwerksgipfel von Kanzlerin Angela Merkel ist ein wirkungsloses Schauspiel vor dem Hintergrund der Landtagswahlen. Denn schon seit Herbst vergangenen Jahres droht die Energiewende aufgrund schwarz-gelber Tatenlosigkeit vor die Wand zu fahren. Wenige Tage vor den Landtagswahlen inszeniert Merkel ein Treffen mit Akteuren der Energiewirtschaft, welches nur als politische PR bezeichnet werden kann. Denn die beiden selbsternannten Energieminister, Wirtschaftsminister Roesler und Umweltminister Roettgen, sind zu dem Gespraech nicht geladen. Dies zeigt, dass die Kanzlerin weder dem Wirtschaftsminister noch dem Umweltminister und Spitzenkandidaten im Industrie- und Energieland Nordrhein-Westfalen, Norbert Roettgen, die Umsetzung der Energiewende zutraut.
Dies alles zeigt, dass unter der schwarz-gelben Bundesregierung die historische Aufgabe der Energiewende zu einem reinen Wahlkampfmanoever verkommt.
->Quelle – Mehr auf www.strom-magazin.de