Europäisches Parlament geht beim Klimaschutz voran – Kommission zögerlich
Im Kampf gegen den Klimawandel will das Europäische Parlament höhere Werte festlegen: Die Ausschüsse für Industrie und Umwelt haben sich am 09.01.2014 in einer gemeinsamen Sitzung für drei verbindliche Klimaziele ausgesprochen:
- Bis 2030 sollen die CO2-Emissionen um 40 Prozent gegenüber 1990 gesenkt werden,
- der Anteil von erneuerbaren Energieträgern soll bis dahin auf 30 Prozent steigen und
- die Energieeffizienz verbessert werden.
Viele EU-Staaten wollen beim Klimaschutz aber ähnlich wie die Kommission auf harte Pflichten verzichten, etwa Großbritannien und Polen. Daher ist es fraglich, ob sich das Parlament in der Klimadebatte mit seinen ehrgeizigen Forderungen durchsetzen kann.
Die Umweltschutzorganisation WWF begrüßte vor allem das 40-Prozent-Ziel, das den Ausstoß verbindlich gegenüber dem Niveau von 1990 vermindern soll. Laut Greenpeace will die EU-Kommission in der Klimapolitik allerdings „auf die Bremse treten“. Nach einem Treffen von EU-Kommissaren am 10.01.2014 in Brüssel gilt es demnach „als nahezu sicher“, dass es für das Jahr 2030 keine Pflicht zum Ausbau von Windgeneratoren und Solaranlagen geben soll. Das habe der Informationsdienst dpa Insight EU aus Kommissionskreisen erfahren. Eine Ausbaupflicht für Ökoenergien gibt es derzeit nur bis 2020.
Die EU-Kommission will ihre Vorschläge für neue Klimaziele am 22. Januar vorlegen. Nach Angaben von Insidern plant jedoch auch die Brüsseler Behörde eine Reduzierung von 40 Prozent und einen Anteil von 30 Prozent an erneuerbarer Energie.
[note Der Berliner Tagesspiegel sieht die EU-Komission „gespalten. Ein Kommissionsbeamter berichtet, dass Klimakommissarin Connie Hedegaard aus Dänemark und andere das 40-Prozent-Ziel bei der CO2-Reduktion und ein verbindliches Ziel für den Ökostromanteil fordern, während der deutsche Energiekommissar Günther Oettinger zusammen mit dem für die Industriepolitik zuständigen Italiener Antonio Tajani einen Kohlendioxidausstoß von 35 Prozent vorschreiben will.“]
->Quelle(n): strom-magazin.de; europarl.europa.eu; greenpeace-magazin.de; focus.de; tagesspiegel.de