Populismus a la bavaroise – Pro Windkraft bereitet Klage vor
Eigentlich nichts Neues aus Bayern: Der Widerstand in der Bevölkerung gegen die Planungen für Stromtrassen durch Bayern veranlasst die Staatsregierung zu einer prompten Reaktion. Das Kabinett beschloss ein Moratorium, alle Pläne sollen bis August auf Eis liegen. Das berichtet die Süddeutsche Zeitung.
Die Netzbetreiber sollen ihre Planungen auf Eis legen, bis Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) wie angekündigt bis August ein neues Ökostrom-Fördergesetz vorgelegt hat. In den vergangenen Monaten habe sich die „Geschäftsgrundlage“ geändert, sagte Staatskanzleichefin Christine Haderthauer. Das Kabinett habe Zweifel, das alle der drei für Bayern vorgesehen Stromtrassen tatsächlich gebraucht würden. „Die Netzbetreiber haben ihre Planungen zunächst einmal zu unterbrechen“, sagte Haderthauer.
Fell: Gabriel und Seehofer würgen Windkraft ab
Gleichzeitig hat das Kabinett beschlossen, dass Windkraftanlagen nur noch mit 2.000 Meter Abstand von der nächsten Wohnbebauung errichtet werden dürfen. „Seehofer hat damit das faktische Ende der Energiewende in Bayern eingeläutet und stellt so auch den Atomausstieg in Frage – und das ohne jegliche Rechtsgrundlage“, so der grüne Energieexperte Hans-Josef Fell.
Denn die Staatsregierung greife damit einem Gesetz vor, das im Sommer 2014 erlassen werden sollte, für das es im Bund aber noch nicht mal eine Rechtsgrundlage gebe. Seehofer und Gabriel seien dabei, die Windenergie auf Landesebene „abzuwürgen“. Gegen diese politische Willkür helfe nur gerichtliches Vorgehen. Die neu gegründete Klagegemeinschaft Pro Windkraft bereite eine entsprechende Klage vor und unterstütze Betroffene bei Amtshaftungsverfahren. Binnen zwei Wochen seien die ersten 10.000 Euro eingegangen.
->Quelle und ganzer Artikel: sueddeutsche.de; hans-josef-fell.de