„Es wird große Stromtrassen geben“
Bundeskanzlerin Merkel wendet sich gegen Seehofers Strom-Trassen-Populismus: Sie bleibt, wie Die Zeit meldet, trotz der Bedenken des CSU-Chefs bei der Notwendigkeit des Baus mehrerer neuer Gleichstrom-Höchstspannungstrassen (HGÜ).
„Es wird Gleichspannungsleitungen geben, darüber sind wir uns auch alle einig“, sagte Merkel am 08.02.2014 laut Die Zeit zum Abschluss der CDU-Klausur in Erfurt. Es gebe schließlich einen von allen akzeptierten gemeinsamen Netzausbauplan. Allerdings würden die Planungen noch einmal überprüft und zwar unter dem Aspekt der Verringerung des Zubaus von Offshore-Windparks. „Ich bin darüber mit Horst Seehofer in einem guten Gespräch.“ Aber wahrscheinlich würden die großen Haupttrassen wie geplant umgesetzt.
Wichtig sei es, mit Betroffenen die aktuellen Planungen zu erörtern. Für die Kanzlerin ist Frage wichtig, ob es besser sei, zu warten, bis die möglichen Änderungen durch die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) in die Planung einfließen könnten. Vor allem die norddeutschen Bundesländer pochten auf rasche Klarheit (siehe Solarify-Selbst-Gespräch mit MP Albig), weil es dort sonst neue Unsicherheit beim Ausbau von Meeres-Windparks geben könne, erläuterte die CDU-Chefin.
Scharfe Reaktionen
EU-Energiekommissar Günther Oettinger sagte: „Die Leitungen sind notwendig – und zwar sehr schnell.“
Die SPD wertet die Kehrtwende des Koalitionspartners als durchschaubares Wahlmanöver. Scharf geht SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi den bayerischen Ministerpräsidenten an: „Nur aus Angst vor der Kommunalwahl in Bayern die Republik verrückt machen und die Zukunft der deutschen Wirtschaft aufs Spiel setzen, ist selbst für Horst Seehofer bisher unerreichtes Niveau an politischer Raserei“, sagte sie SpiegelL Online. Der Ausbau der erneuerbaren Energien werde eben deshalb leicht verlangsamt, um mit dem Netzausbau nachzukommen. Ziel sei keinesfalls, den Netzausbau zu stoppen.
NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) bezeichnete Seehofer als „energiepolitischen Irrläufer“. Auch die ÜNB reagierten überrascht auf die anfängliche Ankündigung aus Bayern, die inzwischen von CSU-Parteikollege Erwin Huber relativiert worden ist: Seehofer habe die Notwendigkeit von großen Stromleitungen nicht in Frage gestellt sondern lediglich kritisiert, dass der Bau in Bayern „überfallmäßig“ durchgezogen werde.
Grundlegende Kritik aus der bayerischen Wirtschaft
Aus der bayerischen Wirtschaft kommt grundlegende Kritik an Seehofers Kurs in der Energiewende. Notwendig seien sowohl der Ausbau der erneuerbaren Energien, als auch neue Stromtrassen, sagte Peter Driessen, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer München und Oberbayern. Er kritisierte insbesondere das von der Staatsregierung angekündigte Moratorium für die Planung neuer Trassen. „Wir sind definitiv nicht zufrieden“, sagte Driessen – und prophezeite einen „Rückgang der Industrialisierung“ in Bayern.
Kommentar der Mittelbayrischen Zeitung (aus der die Meldung stammt) zum Thema: „CSU und Wirtschaft pflegen traditionell freundliche Beziehungen. Doch darauf kann Parteichef Horst Seehofer bei der Energiewende nicht mehr bauen.“
->Quelle und ganzen Artikel: zeit.de; spiegel.de; mittelbayerische.de