EU-Beihilfeverfahren: BDI fürchtet Stellenabbau
Wenn die EU-Kommission sämtliche Ausnahmen von der EEG-Umlage kippen würde, und damit mindestens 5 Mrd. Euro Mehrzahlungen auf die energieintensiven Unternehmen in Deutschland zukämen, würde das Bruttoinlandsprodukt bis 2020 um fünf Prozent niedriger ausfallen, heißt es in einer Stellungnahme des BDI zum Brüsseler Beihilfeverfahren. Photon und Handelsblatt ziteren daraus. Almunia scheint inzwischen nachgeben zu wollen. Allerdings will die EU-Kommission auch von privilegierten Firmen 20 Prozent der Umlage abverlangen, die Bundesregierung dagegen weiter gehende Ermäßigungen durchsetzen.
„Zahlungsflüsse zwischen Privaten“
Weder die EEG-Umlage noch die „besondere Ausgleichsregelung“ stellten eine nicht erlaubte staatliche Beihilfe dar, so der BDI: Es handle sich nämlich um „Zahlungsflüsse zwischen Privaten, die nicht dem Haushalt des Staates oder einer anderen öffentlichen Einheit zuzuordnen sind“ – es würden keine Steuern, Gebühren oder Abgaben erhoben. Dieser privatrechtliche Charakter gehe laut Europäischem Gerichtshof auch dann nicht verloren, so der BDI weiter, „wenn diese staatlich angeordnet“ seien.
Privathaushalt: Zwar 55 €/a weniger Stromkosten – aber 500 €/a weniger verfügbares Einkommen
Weiter gab der BDI zu bedenken, dass ein privater Haushalt zwar 55 Euro pro Jahr weniger für Strom bezahlen müsste, wenn es die Ausnahmen für die Industrie nicht gäbe, wegen der zu erwartenden Wohlstandsverluste würde das real verfügbare Einkommen jedoch um 500 Euro pro Jahr sinken.
Zudem bedrohe die Streichung „voraussichtlich mehrere Hunderttausend Arbeitsplätzen allein bei energieintensiven Unternehmen in Deutschland“ und würde weiter den „Verlust von Arbeitsplätzen bei Unternehmen, die den energieintensiven Industrien in der Wertschöpfungskette vor- oder nachgelagert sind, nach sich ziehen“. In der Stellungnahme verweist der BDI vor allem auf die Zement- und Aluminiumindustrie – für die hatte Almunia allerdings schon bei seinem Besuch in Berlin am 17.02.2014 Verständnis gezeigt.
Almunia will 65 Branchen ausnehmen
Laut FAZ ist Almunia jetzt „offenbar bereit, einen großen Schritt auf die Regierung in Berlin zuzumachen“. Aus einem internen Entwurf der neuen EU-Beihilfeleitlinien für die Ökostromförderung gehe nämlich hervor, dass Almunia der Bundesregierung nun doch erlauben will, künftig immerhin 65 Industriezweige von der EEG-Umlage ganz oder teilweise zu befreien. „Das ist eine handfeste Überraschung“, so die FAZ.
Bis Ende März will Gabriel den Streit mit der EU beilegen, hatte er in einem Interview mit dem Berliner inforadio (Solarify berichtete) gesagt, auch wenn die Verhandlungen zwischen ihm und Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia zäh verliefen. Almunia achte auf die Wettbewerbsgleichheit aller europäischen Unternehmen, er darauf, dass die deutsche Industrie wettbewerbsfähig bleibe.
->Quelle(n): handelsblatt.com; photon.info; bmwi.de; faz.net; solarify.eu