Änderungsanträge zur Solarkürzung im Bundesrat

Einen Tag vor der entscheidenden Abstimmung im Bundesrat stellen mehrere Länder Änderungsanträge zur EEG-Novelle im Bundesrat. Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz halten es angesichts der Energiewende für nötig, dass der Zubaukorridor für Photovoltaik zwischen 2.500 und 3.500 MW pro Jahr bleibt. Die vom Bundestag beschlossene Absenkung gefährde die Energiewende. Am Dienstag hatteschon Brandenburg einen Änderungsantrag gestellt, der unter anderem fordert, dass Parks mit einer Leistung von mehr als 10 MW weiterhin gefördert werden. Der Bundestag stimmt am 11.05.2012 über die geplante Kürzung der Solarförderung um bis zu 30 Prozent ab. Thüringen und Sachsen-Anhalt haben bereits  ihr „Nein“ zu den Plänen der Bundesregierung angekündigt. Keine Stellungnahme zum Abstimmungsverhaltenkam nach der Kabinettssitzung aus Bayern. 10.05.2012

->Quellen Antrag des Landes Brandenburg  – Antrag der LänderBaden-Württemberg, Rheinland-Pfalz vom 08.05.12