EE-Vergütung umgekrempelt – Kostendämmung – Vertrauen bei den Investoren schaffen
Die spanische Regierung hat (endgültig) den massiven Umbau des Vergütungssystems für erneuerbare Energien beschlossen. Eine schon im Juli 2013 eingebrachte Verordnung für erneuerbare Energien sieht weitere rückwirkende Kürzungen für die Förderung von Erneuerbare-Energien-Anlagen vor. Durch die „Reform“ soll vor allem die Entwicklung der Kosten eingedämmt werden. Dem Inkraftreten des Dekrets des Wirtschaftsministeriums folgte massive Kritik aus der Branche – und inzwischen sieben Klagen u.a. beim Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten, dem Schiedsgericht der Weltbank, und beim SSC-Institut der Handelskammer Stockholm – wie u.a. das Blatt El Periódico schreibt.
Von 2005 bis 2013 sind nach Angaben des Wirtschaftsministeriums die Vergütungen für erneuerbare Energien, KWK und Abfall auf etwa 9 Mrd. Euro gestiegen. Zwischen 1998 und 2003 seien mehr als 56 Mrd. Euro ausgeschüttet worden. Die aktuellen Regelungen würden dazu führen, dass jährlich Defizite erwirtschaftet werden. Jetzt werden staatliche Fördermaßnahmen um 1,7 Milliarden Euro gekürzt.
Vergütungsberechnung wird umgestellt
Durch die am 10. Juni im nationalen Amtsblatt Boletin Oficial del Estado veröffentlichte Verordnung will der Minister für Industrie, Tourismus und Handel, José Manuel Soria, das Vergütungssystem finanziell stabilisieren und so in der Branche und bei den Investoren wieder Vertrauen schaffen. Demnach soll spanischen EE-Anlagenbetreibern eine Rendite von 7,4 Prozent über die gesamte Laufzeit der jeweiligen Vergütung garantiert werden. Die Vergütung orientiert sich künftig an individuellen Berechnungen für die einzelnen Anlagen. Die Neuregelungen betreffen rückwirkend auch sämtliche Bestandsanlagen bis zum Ende der jeweiligen Vergütungsdauer. Die Regierung erhofft sich so eine Senkung der Vergütungsausgaben um 1,7 Mrd. Euro in diesem Jahr.
Der spanische Name lautet: „Real Decreto 413/2014, de 6 de junio, por el que se regula la actividad de producción de energía eléctrica a partir de fuentes de energía renovables, cogeneración y residuos“. (Königliche Verordnung 413/2014 vom 6. Juni 2014, mit dem die Produktion elektrischer Energie aus erneuerbaren Quellen, Kraft-Wärme-Kopplung und Abfällen geregelt wird.)
Verbände laufen Sturm – Investitionslähmung befürchtet
Die Branche reagierte entsetzt auf die neue Verordnung. Der Branchenverband Unión Española Fotovoltaica (UNEF) fürchtet, dass die neuen Kürzungen die Vergütungen für Solarkraftwerke um 25 Prozent schrumpfen lassen und sich auf 550 bis 600 Millionen Euro belaufen. Der spanische Windenergieverband AEE kündigte bereits eine Klagewelle „auf allen Ebenen“ gegen die Regelungen an. AEE-Präsident José López-Tafall bezeichnete die Regelung als unverhältnismäßig und sieht die Gefahr einer Investitionslähmung. Gleichzeitig will die AEE der Regierung einen Plan für die Förderung der Windenergie vorschlagen zur Aufrechterhaltung der Beschäftigung in dieser Industrie, und um die internationale Präsenz von Herstellern durch Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, damit die infolge der Energiereform erlittenen Verluste wettgemacht werden könnten. Auch der Solarenergieverband kritisierte den Beschluss: Die Regierung entziehe rund 62.000 spanischen Familien die finanzielle Basis, die auf der Grundlage des bisherigen Vergütungssystems investiert hätten.
Das Stichwort kommt einem bekannt vor, dass „vor allem die Entwicklung der Kosten eingedämmt werden“ soll. S_Y fragt sich äußerst skeptisch, ob die Kürzungen „bei den Investoren wieder Vertrauen schaffen“. Es könnte gut sein, dass – wie es bei uns die kundigen Thebaner befürchten – das Gegenteil eintritt. Grund genug, ab jetzt genau hinzusehen – wie bei der EEG-Reform.
->Quelle(n): minetur.gob.es; boe.es; iwr.de; elperiodico.com