Der BDI zum vorläufigen Stopp der Solarkürzung im Bundesrat:
„Beunruhigendes Signal für Energiewende“
„Die Entscheidung des Bundesrats ist ein beunruhigendes Signal für das Gelingen der Energiewende. Die Bundesländer stehen in der Verantwortung, die Förderung erneuerbarer Energien unbedingt stärker auf Markt und Effizienz auszurichten. Die Politik muss aus den Fehlanreizen in der Solarförderung lernen. Sie muss ihr eine neue Richtung geben, die sich auf die Stärkung von Innovationen fokussiert.“ Das sagte Markus Kerber, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), zur Bundesrats-Entscheidung gegen eine Kürzung der Solarförderung am Freitag in Berlin. „Das Fördersystem des Erneuerbare-Energien-Gesetzes stößt schon längst an seine Grenzen“, so Kerber. Wie der massive unkontrollierte Mengenzubau zeige, könne bei der Kostenentwicklung für die nächsten Jahre keine Entwarnung gegeben werden. „Nur durch eine stärker am Markt orientierte Solarförderung werden nachhaltig wettbewerbsfähige Strukturen entstehen.“ 11. 05. 2012
Dirk Becker, stellvertretender energiepolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion:
„Bundesregierung muss ihre desaströse Solarpolitik aufgeben“
„Der Bundesrat straft die Bundesregierung für ihre industriefeindliche Energiepolitik ab. Spätestensjetzt muss die schwarz-gelbe Bundesregierung erkennen, dass sie mit ihren Kürzungsplänen eine ganze Zukunftsindustrie samt tausender Arbeitsplätze auf’s Spiel setzt. Schwarz-Gelb muss sich endlich für die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stark machen und im Vermittlungsausschuss deutlich nachbessern.“Die Förderkürzungen seien dabei nur ein Teil des Problems. Bundesumweltminister Röttgen gelinge es nicht, stabile Rahmenbedingungen für ein nachhaltiges Wachstum der Branche zu schaffen, sondern verunsichere Hersteller, Investoren und Handwerker durch Änderungen der Förderbedingungen im Monatsrhythmus. „Anstelle den Strommarkt so zu reformieren, dass er für einen rasant wachsenden Anteil Erneuerbarer Energien vorbereitet ist, versucht die Bundesregierung den Umbau mit allen Mitteln zu verlangsamen. Probleme werden so nicht behoben, sondern verschoben. Und die Energiewende rückt damit in weite Ferne.“ 11.05.2012->Quelle1 ->Quelle2