Streit um Fracking in Deutschland

Gabriel will „Maßnahmen zur Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten“ unter Auflagen erlauben

„Kommt das Fracking-Gesetz während der WM?“ fragt bang das Nachrichten- und Branchenportal der Regenerativen Energiewirtschaft IWR in Münster und argwöhnt, „Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will die Technik unter Auflagen ermöglichen. Ein Gesetz könnte noch vor der Sommerpause Klarheit schaffen.“ Der durch die umstrittene Fracking-Methode, bei der mit Chemikalien und hohem Druck Öl- und Gasvorkommen im Untergrund abgebaut werden, in den USA ausgelöste Öl- und Gasboom erzeugt bei uns neidische Blicke über dem Atlantik. Doch in Deutschland ist Fracking in dieser Form (bislang) nicht erlaubt.

Allerdings hatte Gabriel der Haushaltsausschuss-Vorsitzenden Gesine Lötzsch brieflich angekündigt, er wolle das sogenannte Frackinggesetz noch in der nächsten Woche ins Bundeskabinett einbringen. Als Auflage wird eine Umweltverträglichkeitsprüfung verpflichtend gemacht. In Wasserschutzgebieten soll die Technologie zwar verboten werden  – dennoch wäre Fracking dann auf fast 90 Prozent der Fläche in Deutschland erlaubt. „Weitergehende Anforderungen an das Fracking-Genehmigungsverfahren werden noch intern geprüft,“ heißt es in dem Brief.

Im Schatten des Fußballs schon so manches durchgewinkt

Die Huffington Post veranlasste das zu dem Seitenhieb („Was der Bundestag während der Fußball-WM so durchjubelt“), dass umstrittene Themen gerne am Rande von Fußball-Großereignissen eingebracht würden, wenn die Aufmerksamkeit sich auf das runde Leder konzentriere: Am 28.06.2012 hatte das Parlament in homöopathischer Besetzung nach 57 Sekunden ein umstrittenes Meldegesetz durchgewinkt, nach dem Kommunen auch ohne Einverständnis Daten von Bürgern verkaufen durften. Die in letzter Minute von der CSU verursachte Aufweichung musste später auf peinliche Weise repariert werden.

Die „HuffPo“ erläutert: Die beim Fracking ins Erdreich gepumpten giftigen Chemikalien stehen im Verdacht, Umweltschäden anzurichten, vor allem das Grundwasser zu gefährden. Den Befürwortern folgend kann Fracking Deutschland unabhängiger von Rohstoffimporten, speziell aus Russland, werden lassen. Experten schätzen, dass der deutsche Schiefergasvorrat die Bundesrepublik zehn Jahre lang versorgen könnte. 2013 scheiterte ein Versuch, Fracking in Deutschland generell zu erlauben, am Widerstand Nordrhein-Westfalens und Bayerns.