Teure EEG-Kontrollen: 7,5 Millionen
Die EEG-Reform wird zum Jobmotor – jedenfalls bei den Behörden. Denn 63 Beamte sollen eingestellt werden, die prüfen sollen, welche Firmen von der EEG-Umlage befreit werden. 60 davon werden im Rahmen der EEG-Reform beim Bafa geschaffen, dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle. Kosten für die Steuerzahler 7,5 Millionen Euro – berichtet der Spiegel.
Schon jetzt würden dafür 5,6 Millionen Euro jährlich aufgewendet, verteidigt sich das Wirtschaftsministerium – und: die Kosten für die Prüfungen kämen durch Gebühren wieder herein. „Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel schafft damit ein Bürokratiemonster“, monierte dagegen Grünen-Energieexperte Oliver Krischer. Er kritisierte, dass die Gesamtsumme der Ökostrom-Befreiungen in Höhe von mehr als fünf Milliarden Euro von den privaten und gewerblichen Stromkunden in Form höherer Strompreise getragen werden müsse.
Die Beamten werden entscheiden, welche Firmen die Kriterien des novellierten EEG erfüllen und daher von der Umlage ausgenommen werden müssen.
-Quelle: spiegel.de