Klimaleugner Abbott schafft Abgabe ab und senkt angeblich Energie-Preise
Bisher weltweit einmalig: Zum ersten Mal kippt ein Land ein Klimaschutzgesetz. Der Gesetzesvorschlag der australischen Regierung zur Abschaffung der CO2-Steuer ist verabschiedet. Mit 39 zu 32 Stimmen stimmte die zweite Parlamentskammer, der Senat, für die Abschaffung der seit zwei Jahren geltenden CO2-Steuer. Diese war erst vor zwei Jahren unter der sozialdemokratischen Vorgängerregierung eingeführt worden. Australiens konservativer Premier Tony Abbott bezeichnete die Abschaffung als „wunderbare Nachricht für Australiens Familien und die kleinen Unternehmen“. [note Australiens Wetterkarte mit einem Farbton mehr – © Australian Bureau of Meteorology] Die Steuer habe Unternehmer und Haushalte belastet und keinen Beitrag zum Klimaschutz geleistet. Abbott will die Industrie nun statt mit der Steuer „zu bestrafen“ für CO2-Einsparungen finanziell belohnen. Die Wirtschaft könne „aufatmen“, sagte er.
Labor: „Abbott blamiert Australien vor den Augen der Welt“ – Grüne: „Ausgestoßen unter klimaleugnendem Premier“
Doch die Opposition warnte, es gebe in Australien keine wirksamen Maßnahmen mehr gegen den Klimawandel. Labor-Vorsitzender Shorten warf Abbott vor, er blamiere die Australier vor den Augen der Welt: „Er führt Australien zurück, während der Rest der Welt vorangeht und wichtige Handelspartner den Klimawandel ernsthaft angehen.“ Die Grünen-Vorsitzende Milne warnte davor, dass das Land international zu einem „Ausgestoßenen“ unter einem „klimaleugnenden Premier“ werde.
Hedegaard: CO2 braucht einen Preis
EU-Klimakommissarin Hedegaard kritisierte, ausgerechnet jetzt, da weitweit Vorstöße unternommen würden, die Wirtschaft für den Treibhausgasausstoß zur Kasse zu bitten, mache Abbott das Gegenteil. Am wirksamste könne der CO2-Ausstoß gesenkt werden, wenn man diesem „einen Preis gebe“ – so tagesschau.de. Australien bringe sich mit dem Vorhaben international ins Abseits. „Wir sind wohl das einzige Land, das bei Gesetzen gegen klimaschädliche Emissionen die Uhr zurückdreht“, kritisiert der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts Ceda, Stephen Martin laut Spiegel-Online.
Abbott: Menschengemachter Klimawandel „Mist“ und „Müll“
Der konservative Ministerpräsident Tony Abbott hatte die Abschaffung der Steuer 2013 zum Hauptwahlkampfthema gemacht. Viele Australier hatten die Konservativen deshalb gewählt, weil sie versprachen, die Energiekosten zu senken. Die Abschaffung der erst 2012- weltweit vorbildlich – unter Abbotts Vorgängerin Julia Gillard eingeführten Steuer auf CO2-Emissionen war am Ende in hart erkämpfter „Erfolg“ für Premier Tony Abbott. Für ihn ist der Klimawandel „absoluter Mist“, seine menschliche Urheberschaft sei „Müll“.
Australien will CO2-Emissionen jetzt durch Subventionen senken
Australien will jetzt im Klimaschutz neue Wege gehen: Zukünftig werden die Australier nicht mehr mit einer „Strafabgabe“, der CO2-Steuer, belastet, sondern bekkommen Subventionen, wenn sie weniger Kohlendioxid produzieren. Bis 2020 soll so der Ausstoss um fünf Prozent gesenkt werden. Australiens CO2-Emissionen pro Kopf gehören mit 16,1 Tonnen zu den höchsten weltweit.
->Quelle(n): tagesschau.de; spiegel.de; deutsche-wirtschafts-nachrichten.de; dw.de; unzensuriert.at