Regierung kippt Vattenfalls Kohlepläne – auch in der Lausitz?
Keine Erweiterung des Braunkohlegeschäfts – lautet ein Beschluss der neuen rot-grünen Koalition in Schweden. Das Aus für die Tagebaue in der Lausitz? Die Stockholmer Regierung spricht sich vor allem gegen weitere Braunkohletagebaue des Energiekonzerns in Deutschland aus. Umweltverbände begrüßen dies und sehen darin den Anfang vom Ende des Kohlezeitalters. Christian von Hirschhausen (DIW) kommentierte bereits vor zwei Wochen. Eine kommentierende Mitteilung von Greenpeace.
Greenpeace: Aus für Tagebaue Nochten II, Welzow-Süd II und Jänschwalde-Nord
Schwedens neue rot-grüne Regierung setzt auf 100 Prozent Erneuerbare Energien. Der staatseigene Energiekonzern Vattenfall soll bei der schwedischen Energiewende eine Vorreiterrolle übernehmen. Dazu passen die umweltschädlichen Braunkohlegeschäfte von Vattenfall nicht mehr. Folgerichtig hat der designierte Ministerpräsident Stefan Löfven (Sozialdemokraten) sogleich den Ausstieg aus den Braunkohleplänen des Konzerns angekündigt. Die bisher geplante Erweiterung des Kohlegeschäfts werde abgebrochen, so Löfven.
Dieser Beschluss bedeutet laut Greenpeace das Aus für die drei zusätzlichen deutschen Tagebaue Nochten II, Welzow-Süd II und Jänschwalde-Nord in der Lausitz. „Ein großer Erfolg für den europaweiten Anti-Kohle-Protest. „Die schwedische Entscheidung unterstreicht erneut: Das Kohlezeitalter endet“, sagt Anike Peters, Energieexpertin von Greenpeace. „Greenpeace begrüßt die schwedische Energiewende. Die rot-grüne Regierung erinnert die Länder Brandenburg und Sachsen daran, dass weitere Tagebaue massive Umweltschäden anrichten und zudem überflüssig sind. Nimmt Deutschland seine Klimaschutzziele ernst, muss es sich ebenfalls auf den Kohleausstieg vorbereiten.“
In der Ankündigung Löfvens heißt es: „Die Regierung aus Sozialdemokraten und Grünen wird Vattenfall dahingehend beeinflussen, dass das Unternehmen die Erweiterung des Braunkohlegeschäfts, die [der frühere Ministerpräsident] Frederik Reinfeldt erlaubt hat, vorzeitig beendet.“
Greenpeace: „Die direkte Konsequenz aus dem Regierungsprogramm muss sein, die Planverfahren für die beiden brandenburgischen und den sächsischen Tagebau jetzt einzustellen. Die in diesem Jahr in Kraft getretenen neuen Braunkohlenpläne Nochten II und Welzow-Süd II müssen durch neue Braunkohlenpläne ersetzt werden, die das Ende der Kohleförderung im jeweiligen Teilfeld I festlegen.“ „Die Ankündigung ist ein wichtiger erster Schritt. Wir warten nun auf die daraus folgenden Taten“, so Peters.
Gegen weitere Tagebaue und für einen Kohleausstieg waren im August rund 7.500 Menschen nach einem Aufruf von Greenpeace und vielen weiteren Organisationen für eine Menschenkette in der Lausitz auf die Straße gegangen. Der wachsende Anti-Kohle-Protest wird auch in Schweden aufmerksam verfolgt. Bereits vor der schwedischen Reichstagswahl hatten sich alle Spitzenkandidaten gegen den Ausbau von Vattenfalls Braunkohlegeschäft ausgesprochen. Dennoch setzt sich vor allem die brandenburgische SPD in den derzeit laufenden Koalitionsverhandlungen für ein Festhalten an der Braunkohle ein. „Die Landesregierungen von Brandenburg und Sachsen schulden den Kohlekumpel und den Tagebau-Betroffenen einen sozialverträglichen Ausstiegsplan“, sagt Peters. Greenpeace setzt sich seit 2007 gegen weitere Tagebaue in der Lausitz und für einen Kohleausstieg ein.
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