Zu unrecht gefeiert
Gastbeitrag von Hans-Josef Fell
In Lima verkündete der Präsident der Weltklimakonferenz Manuel Pulgar-Vida die freudige Nachricht, dass der grüne Klimafonds nun auf 10 Mrd. US Dollar angestiegen ist. Viele Klimaschützer feiern dies schon als Erfolg von Lima.
Bei einem Vergleich mit den Zahlungen, die die Erderwärmung befördern und den Schäden, die sie verursacht, wird schnell ersichtlich, dass dieser grüne Klimafonds keine Chance haben wird, Nennenswertes für den Klimaschutz zu erreichen.
Wenn der grüne Klimaschutzfonds wie geplant zur Abmilderung von Klimafolgen eingesetzt werden soll, dann ist er rein gar nichts angesichts der Folgen, welche die Erderwärmung heute schon verursacht. Allein der Superhurrikan Sandy hat 2013 in New York mit 100 Mrd. US Dollar einen zehn mal höheren Schaden verursacht. Nach jüngsten Schätzungen des United Nations Environment Programme (UNEP) werden die Kosten für die Anpassung an die Folgen des Klimawandels von 2025 bis 2030 pro Jahr bis zu 150 Mrd. US Dollar betragen, ab 2050 bis zu 500 Mrd. im Jahr – und das allein in den Entwicklungsländern.
Auch für den weltweiten Steuerzahler ist der grüne Klimafonds ein Nichts. Mit 550 Mrd. US Dollar jährlich subventionieren die öffentlichen Haushalte die fossile Energiewirtschaft, was für jede Tonne [[CO2]]-Emissionen etwa 100 US Dollar ausmacht. Aus öffentlicher Hand werden also jedes Jahr etwa 55 mal soviel Gelder ausgegeben, um den Klimawandel zu befördern, als der grüne Klimafonds insgesamt zur Zeit bereitstellen kann.
Mehr als 300 mal größer als der grüne Klimafonds sind aber die privaten Investitionen, die mit mehr als 3.000 Mrd. US-Dollar jährlich in die fossile Energiewirtschaft ließen, um den Aufbau neuer Erdöl-, Erdgas-, Kohlebereitstellung zu ermöglichen.
Es wird Zeit, dass sich die Klimaschutzbewegung, genauso wie die Regierungen, endlich um die harten Fakten kümmern, die eine wirklich wirksame Klimaschutzfinanzierung benötigt: Das Umlenken der privaten Geldströme in die Erneuerbaren Energien und weg von fossil-atomaren Energieinvestitionen. Das geht mit
- Einspeisevergütungen wie im EEG
- Beenden der fossilen und atomaren Energiesubventionen
- Steuererleichterungen für Erneuerbare Energien
- und einer allmählich ansteigenden Kohlenstoffsteuer zur Umlegung der externen Schadenskosten anstelle des untauglichen Emissionshandels.
Solange sich die Klimaschutzbewegung mit solchen Nichtigkeiten wie dem 10 Mrd. US Dollar schweren grünen Klimaschutzfonds zufriedenstellen lässt, wird es keinen wirklichen Klimaschutz auf der Erde geben und dies selbst dann nicht, wenn er die utopischen angepeilten 100 Mrd. US Dollar erreichen würde.
Hans-Josef Fell war energiepolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied des Bundestages von 1998 bis 2013. Außerdem ist er Präsident der Energy Watch Group.