Atom-EVU sollen Milliarden zahlen
Nach Medienberichten planen Wirtschafts- und Umweltministerium neue Regelungen zur Sicherstellung der Rücklagen der Energieversorger für den Rückbau der Atomkraftwerke und die Endlagerung des strahlenden Mülls. Die Atomkonzerne sollen dazu gezwungen werden, Milliarden in einen Fonds einzuzahlen, um die Entsorgungs- und Aufbewahrungskosten der Atommeiler langfristig zu sichern.
Es ist von stufenweise 17 Milliarden Euro die Rede.Das Geld für den Rückbau der Atomkraftwerke und die Zwischenlagerung – weitere 19 Milliarden – sollen die Konzerne aus ihren Rückstellungen begleichen – Ende 2013 angeblich 35,8 Milliarden Euro.
[note Rückstellungen der Atomkonzerne
Die EVU müssen für den Rückbau von Atomkraftwerken und die Endlagerung von Atommüll Rückstellungen ansammeln. Diese Gelder sollen, so wird immer wieder gefordert, in einen Fonds zu überführen, für den Fall, dass einzelne AKW-Betreiber pleite gehen., damit dann nicht die Steuerzahler die Lasten schultern müssen. Allerdings ist das Geld zum Teil ger nicht unmittelbar verfügbar, sondern angelegt und nur in den Bilanzen ausgewiesen. Nach Angaben der Bundesregierung haben Ende 2013 auf der hohen Kante:
- E.On: 14,6 Milliarden Euro
- RWE: 10,2 Milliarden Euro
- EnBW: 7,6 Milliarden Euro
- AKW Krümmel (Vattenfall): 1,8 Milliarden Euro
- AKW Brunsbüttel (Vattenfall): 1,6 Milliarden Euro.]
Die Zweifel daran wachsen jedoch, ob diese Gelder auch dann noch zur Verfügung stehen werden, wenn sie wirklich gebraucht werden. Denn die Geschäfte mit der fossilen Energiegewinnung laufen schlecht, E.ON und Vattenfall wollen sich daher bereits vom Großteil ihres schmutzigen Kraftwerkparks trennen. Die Bundesregierung scheint diese Bedenken zu teilen: „Wir können nicht sicher sein, dass alle Kernkraftwerksbetreiber die Veränderungen am Energiemarkt erfolgreich überstehen und ihren langfristigen Entsorgungsverpflichtungen nachkommen können“, heißt es in einem der Süddeutschen Zeitung vorliegenden Regierungspapier. Die Rückstellungen seien „weder zweckgebunden noch insolvenzsicher“.
SPD-Bundestagsfraktion begrüßt Pläne zur Sicherung der Atomrückstellungen
„Die in den Medien skizzierten Eckpunkte zur Sicherung der Rückstellungen der EVU für den Rückbau der Atomkraftwerke und die Endlagerung des Atommülls sind zu begrüßen. Die SPD- Bundestagsfraktion beschäftigt sich mit dieser Frage nicht erst seit der laufenden Legislaturperiode,“ erklärt Hiltrud Lotze, zuständige Berichterstatterin der SPD-Fraktion.
Bereits in der letzten Legislaturperiode habe die SPD eine Fondslösung zur Absicherung künftiger Risiken vorgeschlagen. Weitere wichtige Punkte in diesem Zusammenhang seien die Insolvenzsicherung der vorhandenen Rücklagen, sowie mehr Transparenz über die notwendige Höhe der Mittel.
In einem ersten Schritt zur Insolvenzsicherung könnte eine Verpflichtung zum Abschluss von Gewinnabführungs- und Beherrschungsverträgen oder harten Patronatserklärungen zwischen Betreiber-Gesellschaft und Konzern für alle AKW eingeführt werden – auch für die Zeit nach dem Auslaufen der jetzigen Zusagen am 27.04.2022 mindestens bis zur Schließung aller Endlager.
Lotze: „Wir müssen alles dafür tun, dass es nicht zu einer Situation kommt, in der es am Ende heißt: Gewinne privatisiert und Kosten sozialisiert. Dem Verursacherprinzip muss in der Atomfrage ohne Abstriche Geltung verschafft werden. Und es muss sichergestellt sein, dass die Energieversorger ihren Verpflichtungen auch nachkommen können.“
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