Wachsende Unterstützung für rasche Reform des Emissionshandels
Der Rückhalt für eine schnelle und ambitionierte Reform des europäischen Emissionshandels (ETS) wächst. Ministerinnen und Minister aus 14 EU-Mitgliedstaaten fordern die EU in einer gemeinsamen Erklärung auf, eine „ambitionierte Markstabilitätsreserve“ einzuführen.
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks: „Die Reparatur des Emissionshandels ist dringend erforderlich. Es ist erfreulich, dass bereits so viele Mitgliedstaaten diese Position teilen. Ich erwarte, dass Kommission, Mitgliedstaaten und Parlament jetzt schnell handeln und alles dafür tun, den Emissionshandel wieder funktionsfähig zu machen. Denn ein funktionierender Emissionshandel ist das effektivste Instrument für den Klimaschutz in Europa.“
Die Ministerinnen und Minister betonen in ihrer Erklärung die Dringlichkeit einer schnellen Reform des Emissionshandels auf EU-Ebene. Wichtigstes Element dafür ist die Einführung einer sogenannten Markstabilitätsreserve (MSR), mit der Überschüsse im Markt abgebaut werden können. Ein klare Mehrheit der Gruppe spricht sich in dem Statement – wie von der Bundesregierung seit längerem gefordert – für einen frühen Start der MSR im Jahr 2017 aus. Dabei sollen die gegenwärtig beträchtlichen Überschüsse auf dem Emissionshandelsmarkt auch dadurch reduziert werden, dass die Zertifikate, die im Rahmen des „Backloading“ zurückgehalten wurden, direkt in die Reserve überführt werden.
Die Unterzeichner gehören der „Gruppe Grünes Wachstum (Green Growth Group) an, die sich für eine ambitionierte Klima- und Energiepolitik in der EU engagiert. Neben Ministerin Hendricks haben auch Ministerinnen und Minister aus Belgien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Luxemburg, den Niederlanden, Portugal, Schweden, Slowenien und Spanien unterzeichnet. Norwegen hat als Nicht-EU-Mitglied einen Beobachterstatus inne.
Die Green Growth Group ruft zudem die neue Kommission dazu auf, die Beschlüsse des Europäischen Rates zur Klima- und Energiepolitik der EU bis 2030 schnell und ambitioniert umzusetzen. Darüber hinaus fordert sie, dass die EU eine Erhöhung ihres Klimaziels von mindestens 40% Treibhausgasminderung für 2030 (EU-intern) in Betracht ziehen sollte, und zwar im Kontext eines ambitionierten globalen Klimaschutzabkommens 2015 in Paris. Dafür könnten auch internationale Marktmechanismen genutzt werden.
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