BMWi will bei CETA und TTIP entscheidende Ziele und mehr Transparenz erreicht haben
„Tu Gutes und rede darüber“ lautet das unausgesprochene Motto jeder Politik: Ohne Öffentlichkeitsarbeit würde das Wahlvolk nichts von den guten Taten der Politikerinnen und Politiker erfahren. So ist zu erklären, dass sich jeweils zum Jahresende alle in die Brust werfen und die Bilanz ihres segensreichen Wirkens hinausposaunen – Solarify dokumentiert als Beispiel das Ministerium, das Solarify (neben anderen) besonders interessiert (mit einer erstaunten Frage am Ende): das BMWi.
BMWi legt Jahresbilanz vor
In den vergangenen Monaten hat das Bundeswirtschaftsministerium wesentliche Weichenstellungen für die Zukunft vorgenommen. Die Bereiche Investitionen, Energie und Digitalisierung wurden entscheidend vorangebracht, die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland verbessert, ein stabiles Wachstum und Erfolge auf dem Arbeitsmarkt erzielt.
Es ist gelungen, öffentliche und private Investitionen in Deutschland und Europa ins Zentrum der Wirtschafts- und Finanzpolitik zu rücken und durch kontinuierliche Verbesserung der Rahmenbedingungen attraktiver zu machen – bei gleichzeitiger Konsolidierung der öffentlichen Finanzen. Der Bundeshaushalt 2014 ist strukturell ausgeglichen und kommt im nächsten Jahr ohne Nettoneuverschuldung aus („schwarze Null“).
Besonders bedeutend war es, die Energiewende zu systematisieren und wichtige Bausteine beim Umbau der Energieversorgung erfolgreich anzupacken. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) wurde grundlegend reformiert und die Energieeffizienz mit dem Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) zur zweiten Säule der Energiewende aufgestellt.
Ein wichtiger Schritt für eine zukunftsfähige, innovative Gesellschaft war die Digitale Agenda mit umfassenden Maßnahmen zu digitaler Wirtschaft und digitalem Arbeiten. Um die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland weiter zu stärken, wurde die High-Tech-Strategie der Bundesregierung weiterentwickelt, ein Maßnahmenpaket zum Bürokratieabbau entworfen sowie das Bündnis „Zukunft der Industrie“ und die „Allianz für Aus- und Weiterbildung“ ins Leben gerufen.
Auch bei den Verhandlungen zu Freihandelsabkommen*) und im Bereich der Rüstungsexportkontrolle konnten entscheidende Ziele und mehr Transparenz erreicht werden.
[note *) Solarify fragt, höchst erstaunt: Wie bitte? Wo? Und empfiehlt, unter anderem hier nachzulesen.]
->Quelle: bmwi.de