Regierungserklärung von Hendricks zum Klimagipfel: „Gräben überwinden“
Der UN-Klimagipfel in Lima habe zwar mit seinem Beschluss die Grundlage für die Verhandlungen über den neuen weltweiten Klimavertrag gelegt, der in einem Jahr in Paris verabschiedet werden solle. Und es gebe eine grundsätzliche Bereitschaft bei allen Staaten, ein neues umfassendes Klimaabkommen zu treffen. Aber es gebe „nach wie vor tiefe Gräben, die es zu überwinden gilt“, sagte Hendricks in einer Regierungserklärung am 19.12.2014 vor dem Bundestag. Solarify dokumentiert.
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Eine aktive Klimapolitik gehört heute zum gesellschaftlichen Konsens in Deutschland. Alle politisch aktiven Menschen, ob im Bundestag, in den Ländern oder Kommunen, stellen sich heutzutage den Herausforderungen des Klimaschutzes. Nehmen Sie die Energiewende! Sie ist eine Tochter unserer Klimaschutzpolitik.
Die Aktivitäten in Wirtschaft und Politik zur Minderung von Treibhausgasemissionen bewirken zunehmend, dass sich Wachstum und Wohlstand vom Ressourcenverbrauch und vom Energieverbrauch abkoppeln. Das wäre vor einigen Jahren noch völlig undenkbar gewesen. Dies ist ein Fortschritt und tatsächlich eine richtig gute Entwicklung.
„Schritt für Schritt Abschied von klimafeindlichen Technologien“
Wir nehmen in Deutschland Schritt für Schritt Abschied von klimafeindlichen Technologien; mehr noch: Wir entwickeln Technologien und Lösungen, mit denen eine klimaverträgliche und wirtschaftliche Entwicklung überhaupt erst möglich ist.
In der EU haben wir uns das Ziel gesetzt, bis 2050 80 bis 95 Prozent weniger CO2-Emissionen zu verursachen. Für Deutschland bedeutet das, dass wir eher am oberen Ende dieses Korridors landen wollen. Damit werden wir aber nicht auf unseren Platz als eine führende Industrie- und Exportnation oder als Technologieführer verzichten – weder müssen wir das noch wollen wir das –; ganz im Gegenteil: Der Kampf gegen den Klimawandel und seine Folgen ist eine herausragende Chance, um unseren Wohlstand auch für die Zukunft zu sichern und um Deutschlands Position als Industrienation zu festigen und auszubauen.
Aber schauen wir nicht nur auf uns selbst! Das Klima macht, wie wir alle wissen, natürlich nicht an Ländergrenzen halt. Die Folgen des Klimawandels sind schon heute ungerecht verteilt. Es sind die Menschen in den ärmsten Staaten und in den ärmsten Regionen, die am meisten unter Extremwetterereignissen und deren Folgen wie zum Beispiel Ernteausfällen zu leiden haben. Wenn sich diese Entwicklung durch den fortschreitenden Klimawandel weiter verschärft, dann verschärfen sich auch die regionalen und die globalen Konflikte um Wasser, um Land, um Rohstoffe und um Energie.
Die Auswertung der Daten, die weltweit im Zusammenhang mit dem Klima gesammelt werden, hat ergeben, dass 12 der 14 wärmsten Jahre seit Beginn der Wetteraufzeichnungen im 21. Jahrhundert liegen. Als ich dies in der Vorlage gesehen habe, habe ich ein Fragezeichen daran gemacht und gefragt: Ist das richtig? Das 21. Jahrhundert ist ja noch nicht lange im Gange. Trotzdem liegen 12 der 14 wärmsten Jahre seit Beginn der Wetteraufzeichnungen in diesem 21. Jahrhundert.
Folgt: „Klimapolitik ist auch Friedenspolitik“