taz: Kritische Beamte stillgelegt
Bei der Abschaltung deutscher AKW nach Fukushima seien bewusst Fehler gemacht worden, sagte ein ehemaliger Mitarbeiter des Bundesumweltministeriums vor dem hessischen Untersuchungsausschuss aus, wie die taz berichtet. Der Beamte war kaltgestellt worden, als nach der Fukushima-Katastrophe 2011 die acht ältesten deutschen AKW stillgelegt wurden. Damit erhebt sich erneut der Verdacht, Verfahrensfehler der Politik hätten den Betreiber-Konzernen spätere Schadenersatzklagen ermöglicht. Absichtlich?
Im hessischen Untersuchungsausschuss, der die Verantwortung für entsprechende Klagen in Sachen Abschaltung AKW Biblis ermitteln will, habe ein wichtiger Zeuge, Gerrit Niehaus, damals BMUB, explizit diesen Vorwurf erhoben, so das Berliner Blatt.
„Es ist bewusst ein Bescheid formuliert worden, der offensichtlich rechtswidrig ist“, soll Niehaus ausgesagt haben. Er leitete 2011 im BMUB die Arbeitsgruppe „Bundesaufsicht bei Atomkraftwerken“ und hätte in der Sache eine entscheidende Rolle spielen müssen. Doch der Beamte, der heute die Atomaufsicht im grün-rot-regierten Baden-Württemberg leitet, wurde seinerzeit offenbar kaltgestellt.
882 Millionen Euro Schadenersatz
Inzwischen geht es insgesamt um 882 Millionen Euro Schadenersatz, welche die EVU erstreiten wollen. RWE hat in erster Instanz (Verwaltungsgericht Kassel) bereits Recht bekommen – unter anderem mit der Begründung, die hessische Regierung habe die Betreiber nicht angehört. Genau das aber hatte Niehaus in seinem Papier empfohlen – das jedoch war im Paierkorb des damals von Norbert Röttgen geführten Ministeriums gelandet.
->Quelle und ganzer Artikel: taz.de