Bis 2025 nicht mehr als 40 pro Kopf und Land
Am 28.04.2015 hat das EU-Parlament über die Begrenzung des Plastiktütenverbrauchs abgestimmt und eine Änderung der Richtlinie über Verpackungen und Verpackungsabfälle beschlossen. Demnach darf bis 2019 die Gesamtzahl der Plastiktüten 90 und bis 2025 nicht mehr als 40 pro Kopf und Land betragen. Im Durchschnitt verbraucht jeder Deutsche gut 70 Tüten pro Jahr und liegt damit deutlich unter dem EU-Durchschnitt von 198 Tüten (1910, andere Zahlen sprechen von 176, s. Foto)). Greenpeace kommentiert: „Zu schwach und zu spät.“
Das Europäische Parlament hatte sich im November 2014 mit dem EU-Rat auf den Gesetzentwurf verständigt, der innerhalb der nächsten 18 Monate von den Mitgliedsstaaten umgesetzt werden muss. Die EU-Mitgliedsstaaten müssen entscheiden, ob sie eine Bezahlpflicht bis 2018 einführen oder bestimmte Reduktionsziele anstreben.
Kaum ein anderer Gegenstand ist so wenig nachhaltig wie die Plastiktüte: Fast 90 Prozent landen nach ihrem ersten Einsatz im Müll – oder in der Natur. „Etwa acht Milliarden Tüten im Jahr werden achtlos weggeworfen und landen dann in der Umwelt, vor unserer Haustür, in unseren Wäldern und Meeren“, so der Grüne EU-Parlamentarier Martin Häusling. Im Jahr 2010 waren es 4,8 bis 12,7 Millionen Tonnen Plastikabfall die ins Meer gelangten, schätzen Forscher. Umweltexperten fordern deshalb seit Jahren, weniger Plastiktüten zu verbrauchen. In der EU sind es jährlich etwa 100 Milliarden Tüten – fast 200 pro Person und Jahr.
Die EU-Staaten sollen nationale Strategien zur Umsetzung erarbeiten. Eine feste Gebühr für Plastiktüten einzuführen, ist eine Möglichkeit. Insgesamt 85 Prozent der Deutschen hielten einen solchen Beitrag für sinnvoll, so das Ergebnis einer Studie der Gesellschaft für Konsumforschung.
Unions-MdB loben
Die Unions-Abgeordneten Marie-Luise Dött ( umweltpolitische Sprecherin) und Dr. Thomas Gebhart (Berichterstatter) nennen den EU-Parlaments-Beschluss zur Verringerung von Plastiktüten ein „gutes Signal“. Einkaufstüten aus Kunststoff sollten nicht mehr kostenlos abgegeben werden.
Sie loben, dass das Europäische Parlament mit seiner heutigen Entscheidung ein wichtiges abfallpolitisches Thema angehe. Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern sei „die Vermüllung durch Plastiktüten in Deutschland ein geringeres Problem“. Der weit überwiegende Teil der Plastiktüten werde“ hierzulande über funktionierende Recyclingsysteme umweltverträglich entsorgt“. Dennoch könne der Verbrauch auch in Deutschland weiter reduziert werden – ein Verbot der Kunststofftüte angesichts des im europäischen Vergleich geringen Verbrauchs und des Recyclings von Kunststofftüten halten beide für „unverhältnismäßig“.
Sie setzen eher auf „eine freiwillige Selbstverpflichtung des Handels“, Tüten nur noch gegen Entgelt abzugeben. Das funktioniere bereits seit vielen Jahren problemlos im Lebensmitteleinzelhandel und habe zu „bewussterem Tütengebrauch bei den Verbrauchern geführt“. Die Richtlinie enthält Ausnahmeregelungen für sehr leichte Kunststofftüten, die beim Kauf von Obst, Fleisch oder Fisch verwendet werden. „Aus hygienischen Gründen ist dies sinnvoll. Damit wird auch verhindert, dass für lose Lebensmittel neue Verpackungen entstehen“, so die Abgeordneten.
Greenpeace: „Absolut blauäugig und kann nicht funktionieren!“
„Zu schwach und zu spät“, kommentiert Greenpeace-Sprecherin Sandra Schöttner die Entscheidung. „Nicht nur, dass 40 Plastiktüten pro Kopf und Jahr deutlich zu viel sind – die Richtlinie soll noch nicht einmal für dünnwandige Obst- und Gemüsetüten gelten. Dabei machen diese einen Großteil des Plastikverbrauchs aus. Gerade hier greift der Verbraucher oft unbewusst mehrfach zu.“
Dieses umweltpolitische Armutszeugnis werde allerdings noch durch die Bundesregierung übertroffen. Denn sie setze lediglich auf eine freiwillige Verpflichtung von Handel und Verbraucher. Schöttner: „Das ist aber absolut blauäugig und kann nicht funktionieren!“
Landschaftsvermüllung in Berlin, Kleingartenkolonie an Thaters Privatweg -3- Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft
Insbesondere als langlebiger Müll richte die Plastiktüte enorme Schäden in der Umwelt an, werder dort zur tödlichen Falle für Tiere. Um den Plastiktütenverbrauch effektiv und nachhaltig einzudämmen, müsse es eine klare gesetzliche Regelung geben – entweder als Verbot oder als Besteuerung. Dass dies machbar seit, zeigten Länder wie etwa Irland: „Dort hat man binnen weniger Monate den Jahresverbrauch pro Kopf um 96 Prozent gesenkt mit einem einfachen Mittel: kostenpflichtige Plastiktüten.“
[note Aus dem greenpeace-magazin: Die Grünen im EU-Parlament fordern ein Verbot der besonders gefährlichen „Oxo-Tüten“. Diese Tüten zersetzen sich relativ schnell, doch zurück bleiben Kleinstteile, die oftmals in den Mägen von Meerestieren landen. Deshalb halten Experten die vermeintlich umweltfreundlichen Plastiktüten für noch schädlicher als die normalen. „Leider gab es keine Mehrheit für unseren Vorschlag, die Tüten in den kommenden Jahren komplett abzuschaffen“, sagt Martin Häusling. Die Umweltverträglichkeit dieser Tüten müsse nun von der Europäischen Kommission untersucht werden. Auch für Oxo-Tüten soll es bald eine gesetzliche Regelung geben.]
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