Finanzministerium: Energie- und Klimafonds nur halbvoll
Die Bundesregierung räumte im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages jetzt ein, dass wichtige Förderprogramme des Bundes aufgrund der Finanzmisere beim Energie- und Klimafonds (EKF) in diesem Jahr zusammengestrichen werden. Der Grund: Die Koalition hat im Zuge der Errichtung des Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“ wesentlich höhere Einnahmen aus der Versteigerung von CO2-Emissionszertifikaten erwartet. Aufgrund sinkender Zertifikate-Nachfrage kommt nur halb so viel Geld in den Fonds wie erhofft.
Statt der veranschlagten Einnahmen in Höhe von 780 Millionen Euro wird „aufgrund der aktuellen Marktlage“ in 2012 nicht einmal die Hälfte davon verfügbar sein, wie das Finanzministerium dem Parlament berichtet hat. Welche weiteren Einnahmen im laufenden Jahr aus dem CO2-Emissionshandel zu erwarten sind, hänge „entscheidend von der weiteren Entwicklung der Entscheidungen auf europäischer Ebene zur Anpassung des Emissionshandelssystems ab“ – ist also offen.
Kofler und Beckmeyer (SPD): Bundesregierung muss Konsequenzen aus Finanzmisere des EKF ziehen
Die zuständigen Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Beckmeyer und Bärbel Kofler erklärten dazu, die SPD habe immer wieder davor gewarnt, dass die Einnahmebasis des EKF nicht gesichert sei – zuletzt bei den Beratungen zum Bundeshaushalt 2012 im vergangenen Herbst. Die schwarz-gelbe Regierungskoalition habe diese Warnungen in den Wind geschlagen.
Nun müsse zusätzliches Geld her – durch Umschichtungen insbesondere zu Lasten des Marktanreizprogramms für erneuerbare Energien, das um 50 Millionen Euro gekürzt werde, und ein Liquiditätsdarlehen aus dem Bundeshaushalt. Allein, dieses Darlehen müsse spätestens im übernächsten Haushaltsjahr vollständig zurückgezahlt werden. Wie dies angesichts der unsicheren Einnahmelage gelingen solel, sei mehr als fraglich. Zudem hätten die Fachressorts bereits einen Großteil der Mittel verplant. Die Folge: Die Finanzmittel, die jetzt überhaupt noch zur Verfügung stünden, sollten nach „fachpolitischen Prioritäten“ verteilt werden. Wie die Bundesregierung hier zu einer einvernehmlichen Lösung zwischen den Ressorts kommen wolle, bleibe ihr Geheimnis.
Schwarz-Gelb müsse jetzt dringend die Notbremse ziehen, und die Programme des EKF in die Einzelpläne des regulären Bundeshaushaltes reintegrieren. Angesichts der Schwankungsbreite bei den Einnahmen könne die Bundesregierung keine gesicherte Finanzierung des EKF gewährleisten. Notwendig sei aber eine langfristig gesicherte Mittelausstattung der Förderprogramme für erneuerbare Energien und Klimaschutz.
–>Quellen: spd-fraktion; bundesfinanzministerium.de