Video-Podcast vom 16.05.2015 mit Ausblick auf Petersberger Klima-Dialog: „Gutes Signal für Paris“
Laut Bundeskanzlerin Angela Merkel soll der 6. Petersberger Klimadialog, der am 18.05.2015 in Berlin beginnt, „ein gutes Signal“ für die UN-Klimakonferenz COP21 in Paris senden. COP21 („Conference of Parties“) habe die Aufgabe, „alle Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass 2020 ein verbindliches Klimaabkommen weltweit in Kraft treten kann“, so Merkel in ihrem aktuellen Video-Podcast. Deshalb sei es sehr wichtig, dass jetzt alle schnellstmöglich die nationalen – möglichst anspruchsvollen – Klimaziele definierten. Und: Die Klimafinanzierung müsse „auch wirklich gewährleistet“ sein. Solarify dokumentiert den Wortlaut des Podcast.
Die Bundeskanzlerin begrüßt darin die Einigung der EU über die Reform des Handels mit CO2-Ausstoßrechten, die 2019 in Kraft treten soll. Im Augenblick habe man aber „nicht das richtige Preissignal.“ Es gebe zu viele CO2-Zertifikate im Markt. Es müstsen also Zertifikate aus dem Markt genommen werden. Für „besonders wirksam“ hielte es die Bundeskanzlerin, wenn man durch eine Ausdehnung des Handels mit Emissionsrechten über Europa hinaus „weltweit gleiche Rahmenbedingungen“ schaffen könnte. Sie sieht dafür aber wenig Chancen: „Über die Frage des Preises der CO2-Emissionen, also auch eines weltweiten Systems, wird man sicherlich theoretisch diskutieren, aber noch keine Einigung erreichen, fürchte ich“, so die Bundeskanzlerin.
Der Wortlaut – Video-Podcast der Bundeskanzlerin Nr. 17/2015 am 16. Mai 2015
Christoph Bertram (Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung): Frau Bundeskanzlerin, Sie sprechen am 19.05.2015 beim Petersberger Klimadialog. Die Klimaökonomie zeigt sehr klar, dass der Ausstoß von Treibhausgasen einen Preis braucht, wenn wir gefährlichen Klimawandel vermeiden wollen. Denn wenn die Emissionen teuer werden, lohnen sich Innovationen zu ihrer Reduzierung. Was wollen Sie mit Ihren Partnern beim Petersberger Klimadialog konkret tun, damit der Ausstoß von CO2 international einen Preis bekommt?
Bundeskanzlerin Merkel: Ja, erst einmal wollen wir bei diesem 6. Petersberger Dialog, der gemeinhin die Klimakonferenzen vorbereitet, natürlich ein gutes Signal für Paris senden. Paris hat die Aufgabe, alle Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass 2020 ein verbindliches Klimaabkommen weltweit in Kraft treten kann, an dem sich – und das ist anders als bei Kyoto – dann auch die Schwellenländer mit Reduktionsverpflichtungen beteiligen werden; natürlich weiter nach dem Motto: gemeinsame Verantwortung, aber unterschiedliche Handlungsmaximen. Deshalb ist es für uns sehr wichtig, alle darauf vorzubereiten, dass sie jetzt schnellstmöglich die Klimaziele definieren, die sie sich national vornehmen, und gleichzeitig darauf zu achten, dass die Klimafinanzierung, die wir schon in Kopenhagen versprochen haben, auch wirklich gewährleistet wird. Damit wird man erst mal schon sehr viel zu tun haben. Über die Frage des Preises der CO2-Emissionen, also auch eines weltweiten Systems, wird man sicherlich theoretisch diskutieren, aber noch keine Einigung erreichen, fürchte ich.
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